Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Krisenhilfe der Schweiz für Unternehmen zum Vorbild Österreichs erklärt. In der "zib 2" sagt Blümel: "Es gibt ein Land in Europa, das für 100 Prozent von Notfallkrediten die Haftung übernehmen kann, das ist die Schweiz". Auch Österreich würde gerne für die volle Summe solcher Darlehen einstehen können, das scheitere aber bisher an den strengen EU-Wettbewerbstegeln.
"Wir setzen uns seit Wochen dafür ein, das zu lockern", sagt Blümel - sobald die EU-Kommission das OK dazu gäbe, werde auch Österreich diese Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. "Das würde eine massive Beschleunigung der Verfahren bei den Banken bringen und etwa kleinen und mittleren Unternehmen die Vorfinanzierung der Löhne für die Kurzarbeit ermöglichen."
Die Ablehnung der von der SPÖ beantragten Erhöhung des Arbeitslosengeldes erklärt Blümel damit, nicht in einen "Wer bietet mehr"-Wettbewerb einsteigen zu wollen.
