Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird Österreich einen Teil der Miliz mobilisieren.
Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gemeinsam mit Generalstabschef General Robert Brieger und Milizbeauftragtem Erwin Hameseder am Montag verkündet hat, werden ab Mai rund 3.200 Milizsoldaten einberufen, um die verlängerten Grundwehrdiener bei der Unterstützung der Einsatzkräfte abzulösen.
Tanner bestätigt damit, was bereits vergangene Woche verkündet worden war. Im April sollen die Einberufungen versendet werden, im Mai müssen die Soldaten einrücken. Sie sollen rund zwei Wochen lang eingeschult und Ende Mai/Anfang Juni zu sicherheitspolizeilichen Hilfseinsätzen herangezogen werden. Die Dauer des Einsatzes ist vorerst mit bis zu drei Monaten beschränkt.
Die Details zur Einberufung
Die Einberufungsbefehle werden noch im April zugestellt und die Soldatinnen und Soldaten werden ab dem 4. Mai in den Dienst gestellt. Danach folgt eine zweiwöchige Vorbereitung. Ab dem 18. Mai werden die Milizsoldaten die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die derzeit im COVID-Einsatz sind, schrittweise ablösen.
Einberufen werden nur Jägerkompanien aus allen neun Bundesländern und keine ganzen Bataillone. Damit soll sichergestellt sein, dass keine systemrelevanten Mitarbeiter kritischer Infrastrukturen aus ihrer zivilen Funktion entzogen werden. Der Einsatz ist auf drei Monate angelegt, sagte Generalstabschef Brieger.
Klarheit bis 10. April
Der Milizbeauftragte Hameseder warb um Verständnis bei den Unternehmen, denen Mitarbeiter entzogen werden und zeigte sich überzeugt, dass diese den Einsatz mittragen. Wer einberufen wird, soll bis spätestens 10. April klar sein. Damit hätten die Unternehmen und die betroffenen Soldaten Planungssicherheit. Die Einberufung von zehn Prozent der gesamten Miliz hält er für "überschaubar und tragbar für die Wirtschaft".
"Angesichts der Krise zeigt sich, wie wichtig unser Bundesheer ist. Schutz und Hilfe ist das Motto des Bundesheers und genau darum geht es", so Hameseder. Die Miliz sei der Rückgrat des Heeres. 2013 haben die Österreicher klar für die Wehrpflicht und die Miliz abgestimmt. "Damit sind wir gut ausgestellt und nahe an der Bevölkerung. Der Bürger in Uniform ist jetzt gefragt."
Schutz der Soldaten
Ob noch weitere Milizsoldaten nötig werden, konnte das Ministerium nicht mit Sicherheit beantworten, man geht aber davon aus, dass die 3.000 reichen werden. Was den Schutz der Soldaten betrifft, versicherte Tanner, dass diese gemäß den Erfordernissen ausgerüstet und geschützt werden. Wie viele Verdachtsfälle einer Erkrankung es im Bundesheer gibt, wollten Tanner und Brieger nicht sagen. Die Zahl sei bisher "gering", sagte der Generalstabschef. Dem Vernehmen nach sollen es derzeit 19 Fälle sein.
Im Auslandseinsatz gebe es noch gar keine Verdachtsfälle. Für die Soldaten im Ausland gelten besondere Vorsichtsmaßnahmen. Die Heimaturlaube wurden eingeschränkt bzw. ausgesetzt. Bei den Ablösen werden kommende und gehende Soldaten separiert, so dass es keine persönliche Begegnung gebe, erklärte Brieger.
Aktuell sind rund 3.200 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. Die Auslandseinsätze vom Westbalkan bis nach Mali sowie der Assistenzeinsatz Migration laufen trotz Corona-Krise weiter. Im Ausland sind rund 1.200 Soldaten und an der Grenze in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland sind 855 Mann im Einsatz.
Heer im Corona-Einsatz
Der Coronaeinsatz weise ein besonders heterogenes Aufgabenfeld auf, erläuterte Tanner. In Tirol unterstützen das Bundesheer beim Reisemanagement und beim Fiebermessen sowie bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben. In Kärnten unterstützen das Heer ebenfalls beim Reisemanagement. In Salzburg unterstützen die Soldaten bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben. In der Steiermark helfen die Soldaten an der Grenze und an den Eingängen des LKH Graz, wo sie Gesundheitskontrollen durchführen.
Weiters hilft das Heer personell bei den Hotlines des Außenministeriums, der AGES sowie der Landeswarnzentrale Vorarlberg. 500 Mann sind weiter bei den Supermarktketten für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung im Einsatz. In Wien bewachen zudem 75 Mann die Botschaften in Wien, um die Exekutive personell zu entlasten.
