Abseits der Corona-Krise und dem bis zu 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seinen Budgetentwurf für das gegenwärtige Jahr 2020 vorgelegt.
Ein Detail darin: Die Justiz erhält mehr Geld als bisher. " Ein Kernanliegen der Bundesregierung ist die Sicherstellung einer unabhängigen und effizienten Justiz. Daher sieht der Budgetvoranschlag auch Mehrauszahlungen in der Justiz in Höhe von 72,4 Millionen Euro vor", heißt es in der Kurzfassung von Blümels Budget. In Summe ist für die Justiz ein Budget von 1,73 Milliarden Euro vorgesehen.
Eine substanzielle Erhöhung - auf den ersten Blick weit unter den Empfehlungen der vergangenen Monate: Übergangs-Justizminister Clemens Jabloner hatte in seinem Wahrnehmungsbericht einen Bedarf von mindestens 90,4 Millionen Euro mehr diagnostiziert - nur um den Status Quo und den Betrieb an Gerichten und Gefängnissen aufrechtzuerhalten. Staatsanwälte-Chefin Cornelia Koller hatte nach der "Aussprache" mit der Regierung im Februar den Mindestbedarf für den Erhalt des Betriebs mit 150 Millionen Euro beziffert.
Tatsächlich kommt die Regierung aber beiden Empfehlungen nach: Jabloner hatte sich auf den Rechnungsabschluss des Ministeriums von 2018 bezogen, Koller auf die Summe im Bundesfinanzrahmengesetz. Gegenüber letzterem sieht der Budgetentwurf Blümels eine Erhöhung von 165 Millionen Euro vor - also mehr, als Koller gefordert hatte.
Kurzfassung des Budgets 2020
Erratum (gr, 14.45 Uhr): In diesem Artikel hieß es ursprünglich, die Empfehlungen Jabloners und Kollers seien nicht erfüllt worden - das basierte auf dem Vergleich der Zahlen aus dem vorläufigen Ergebnis des Justizministeriums 2019 gegenüber dem nun vorgelegten Budget. Diese Kennzahl, die das Finanzministerium verwendet, ist jedoch eine andere, als sie Jabloner und Koller verwendet hatten. Wir bedauern den Fehler.