Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Sonntag weitere drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise angekündigt, er sprach von "Ausgangsbeschränkungen" in ganz Österreich. Die Bevölkerung wird zur Selbstisolation aufgerufen, dazu kommt es zu bundesweiten "Verkehrbeschränkungen". Veranstaltungen werden komplett untersagt.

Auf die Frage des ORF-Reporters, ob diese Beschränkungen in allen anderen Bundesländer kommen können, meinte Kurz: „Ja selbstverständlich. Das sind notwendige Schritte für alle Bundesländer. In Tirol ist die Situation akuter als in anderen Bundesländern. Wir reden von einem Unterschied von ein paar Stunden oder Tagen, wo Tirol voran ist.“ Bereits Sonntagabends werde die Polizei beginnen, Spielplätze und Sportplätze zu kontrollieren. Am Montag werden Kinderspielplätze und Sportstätten geschlossen.

Keine Änderung für Schulen & Co

Die neuen Beschränkungen der Regierung haben keine Auswirkungen auf die Öffnung der Schulen und Kindergärten. Die Betreuung der Kinder werde unverändert angeboten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Auch im Bildungsministerium bestätigte man, dass die geplanten Regelungen aufrecht bleiben.

Wer weiter im Beruf arbeiten müsse, brauche auch eine Betreuung für seine Kinder. Diese werde an den Schulen für Unter-14-Jährige auch angeboten. Pädagogen wiederum zählen zu den Berufsgruppen, deren Arbeit nicht aufschiebbar ist.

An den Oberstufenschulen wird ab Montag kein Unterricht mehr vor Ort stattfinden, an Volksschulen, AHS-Unterstufen und Neuen Mittelschulen (NMS) gelten alle Schüler, die nicht kommen, automatisch als entschuldigt.

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Im Folgenden die bisher bekannten Regelungen im Detail:

EINSCHRÄNKUNG der BEWEGUNGSFREIHEIT:

Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wird massiv eingeschränkt. Dazu sollen laut Kanzleramt bundesweit "Verkehrbeschränkungen" verordnet werden (basierend auf dem Epidemie-Gesetz). Diese sehen vor, dass alle Bewohner in ihren Wohnungen bleiben, abgesehen von vier Ausnahmen.

Diese Ausnahmen umfassen die Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, weiters dringend notwendige Besorgungen (etwa Lebensmittel) und Hilfe für andere Menschen. Darüber hinaus sollen auch Spaziergänge gestattet sein, sofern diese alleine oder im Familienverbund (Personen, die in einem Haushalt leben), gemacht werden - das Kanzleramt appelliert, dies aber nur in dringenden Fällen zu tun.

Ergänzend dazu gibt es die Aufforderung an die Bevölkerung, sich selbst zu isolieren: Soziale Kontakte sollen ausschließlich mit jenen Menschen gepflegt werden, mit denen man zusammenlebt. Sportplätze, Spielplätze und "andere öffentliche Plätze der Begegnung" werden geschlossen.

Diese "Ausgangsbeschränkungen" werden ab Montag auch von der Polizei kontrolliert werden, auch am Sonntag sollen Streifen bereits Menschenansammlungen darauf hinweisen, sich zu verstreuen. Auch die Platzverbote werden kontrolliert werden.

VERANSTALTUNGSVERBOTE

Veranstaltungen werden künftig gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen. Die einzige Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.

KONTROLLEN und STRAFEN

Werden Personen von der Exekutive alleine angetroffen, gibt es laut Auskunft aus dem Kanzleramt keine Maßnahmen. Werden Gruppen angetroffen, werden diese darauf hingewiesen, "dass sie sich auflösen sollen", hieß es im Kanzleramt. Dies soll auch schon am Sonntag erfolgen.

Ab Montag gelten dann auch Verwaltungsstrafen bei Zuwiderhandeln: Sollten sich Gruppen der Aufforderung zur Auflösung widersetzen, drohen laut Kanzleramt Strafen bis zu 2.180 Euro, im Falle des Negierens von Betretungsverboten (etwa Spielplätzen) bis zu 3.600 Euro. Die Regierung hofft aber auf die Vernunft der Bevölkerung, wurde betont.

SCHLIESSUNG ALLER RESTAURANTS

Mit kommendem Dienstag werden alle Restaurants vollständig geschlossen. Bisher war geplant, dass diese bis 15 Uhr offenhalten dürfen. Die Lebensmittelversorgung wird über Supermärkte und Lieferservices gewährleistet sein, so die Regierung.

VERSCHÄRFUNG der REISEBESTIMMUNGEN

Beim internationalen Reisen kommt es zu weiteren Verschärfungen: Künftig werden auch Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine nicht mehr nach Österreich einreisen können.

Ausnahmen gibt es für jene, die sich zwei Wochen in Heimquarantäne begeben oder über ein aktuelles Gesundheitszertifikat verfügen.

EINBERUFUNG MILIZ und ZIVILDIENER

Um die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten, wird für einige Einheiten der Miliz die Bereitschaft hergestellt. Auch wird die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern gestoppt. Die Stellung wird sistiert.

Was die Zivildiener angeht, werden derzeit ihre Aufgabe erfüllende Männer verlängert. Zudem werden Zivis der vergangenen fünf Jahre rekrutiert. Damit sollen potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24 Stunden Betreuung ausgeglichen werden können.