Im aktuellen Konflikt zwischen der Türkei und der EU beim Thema Flüchtlinge stellte Integrationsministerin Susanne Raab klar: "Wir brauchen keine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen." Das erklärte sie bei einer Pressekonferenz im Vizekanzleramt. Österreich habe noch nicht einmal die Folgen der Flüchtlingskrise aus den Jahren 2015 und 2016 überstanden. "Wir haben noch immer alle Hände voll damit zu tun, die Menschen zu integrieren, die damals zu uns gekommen sind".
Dies sei "ein Prozess, der Jahre dauert", denn vielen werden hier bleiben. "Wer über Migration spricht, muss Integration immer mitdenken", erklärte die Ministerin. "Deshalb warne ich: Europa darf die Fehler von 2015 nicht wiederholen." Mit Diskussionen über eine erneute Aufnahme sorge man dafür, dass sich viele auf den Weg nach Europa machen.
"Wenn Frauen und Kinder kommen, kommen die Männer nach"
Auch auf die aktuelle Forderung der Grünen, Frauen und Kinder aufzunehmen, ging Raab ein. "Österreich nimmt laufend neue Menschen auf", 11.000 Kinder und 4.000 Frauen haben in den letzten zwei Jahren Asylanträge im Land gestellt. "Und klar ist: Wenn Frauen und Kinder nach Österreich kommen, dann kommen die Männer nach."
Österreich habe viel geleistet in den letzten Jahren, 100.000 Menschen waren in den Wertekursen, tausende Deutschkurse wurden angeboten. "Aber es gibt noch immer ganz viel zu tun", es leben noch immer viele in Asylquartieren, Tausende seien noch in Deutschkursen. Zudem seien aktuell 32.000 Asylberechtigte beim AMS gemeldet. "Und das wird uns auch noch in den kommenden Jahren beschäftigen."
Demonstranten störten Termin
Nach dem Statement der Ministerin unterbrachen Demonstranten mit einer Aktion den Termin. Sie enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift "Grenzen schließen heißt, auf Menschen schießen" und warfen der Regierung unbarmherziges Handeln vor. Wenig später wurden sie von Mitarbeiter hinausgeleitet, das Vizekanzleramt unterbrach umgehend die Live-Übertragung der Pressekonferenz auf ihrer Website.
Laut UNHCR lag Österreich 2019 global gesehen mit 131.366 Schutzberechtigten auf Platz 14. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 1,47 Prozent. Weltweit am stärksten betroffen ist der Libanon (13,57 %). In der Türkei liegt der Anteil pro Kopf fast dreimal so hoch wie in Österreich.
Entschuldigung von Rendi-Wagner gefordert
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior verlangt eine Entschuldigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, nachdem Vertreter von SPÖ-Jugendorganisationen eine Pressekonferenz von VP-Integrationsministerin Susanne Raab gestört haben. "Wer keine guten Argumente hat, der muss offensichtlich zu solchen Methoden greifen", so Melchior in einer Aussendung am Donnerstag.
"Wir lassen uns von unserem Kurs durch solche mutwilligen Störversuche nicht abbringen", meinte Melchior. Österreich habe seit 2015 "enormes geleistet" und braucht "keine neue Zuwanderungswelle".
