Herr Kogler, Sie waren schon beim ersten Eurofighter- Untersuchungsausschuss 2007 dabei. Wo müsste die Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt endlich den Sack zumachen?

WERNER KOGLER: Eine profunde Anklage wäre hilfreich, oder aber eine perfekt begründete Einstellung. Beim letzten Ausschuss war ich nicht mehr dabei, aber der Verfahrensrichter hat beachtliche Feststellungen getroffen, die sich so lesen, als wären große Teile der Doskozil-Anzeige bereits erwiesen. Das ist nicht schmal!

Ist es nicht umso bemerkenswerter, dass das Verfahren in Sachen Betrugsanzeige jetzt kurz vor der Einstellung stand?

Allerdings! Was ich gar nicht verstehe, ist ja auch, dass seinerzeit das Verfahren gegen Gernot Rumpold, gegen Airchief Wolf eingestellt wurde, ohne dass die Staatsanwaltschaft je Kontoöffnungen vorgenommen hat, um festzustellen, wohin das Geld geflossen ist. Ich war einer der Ersten, der aufgezeigt hat, dass hier Geld ins politische System eingeschleust wurde. Dafür wurde ich dankenswerterweise geklagt und habe beim Obersten Gerichtshof recht bekommen. Im Fall Rumpold haben wir nämlich im Ausschuss die Steuerakten angefordert und damals schon festgestellt, dass das Vector-Netzwerk existiert. Nur die Letztempfänger der Millionenzahlungen kennen wir bis heute nicht. Aber damals habe ich schon klar gesagt: Die Gegengeschäfte waren immer entweder Luftgeschäfte oder Schmiergeld-Karusselle.

Woran sind Staatsanwaltschaft bzw. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ihrer Ansicht nach gescheitert? An eigener Unfähigkeit oder an Interventionen?

Ob sie endgültig gescheitert sind, wird man noch sehen. Was jedenfalls aufklärungsbedürftig ist: Wieso da so viele Jahre ein Staatsanwalt allein vor sich hin fuhrwerken konnte, einer, der noch dazu mit vielen anderen wichtigen Fällen befasst war. Wo war da die Fachaufsicht? Und dann hatte es Anfang 2019 den Anschein, als ob jetzt die WKStA völlig frei und unabhängig agieren könnte, und was ist passiert? Da hat offenbar wieder die Wiener Staatsanwaltschaft hineinregiert. Die Medien berichten, die WKStA-Chefin habe nicht einmal selbst ihr Team zusammenstellen können. Da wird es knusprig!

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Von vielen wird Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, schuldig gemacht, weil er bei einer Dienstbesprechung vorgeschlagen hat, Teile des Verfahrens zu „daschlogn“. Andere sagen mir, er sei der Einzige gewesen, der überhaupt versucht habe, zu erwirken, dass es zu einer Fokussierung und damit zu Ergebnissen kommt. Wie sehen Sie das?

Das könnte man schon so sehen, Pilnacek ist ja ein hochintelligenter Beamter und das wäre eine plausible Begründung für sein Vorgehen. Aber die Frage bleibt: Wo ist der Hauptstrang herausgearbeitet worden, und was hat er dafür getan? Man kann da schon Nebenäste abschneiden, aber ich will endlich einmal einen Hauptast wo wachsen sehen!

Was kann „Ihre“ Justizministerin, Alma Zadić, nun bewirken?

Sie agiert sehr umsichtig, rennt nicht mit der Keule herum und hat die Chance, das neu betrachten zu lassen. Sie wird sich inhaltlich nicht einmischen, aber diese Vorgänge klären zu lassen, wäre die Chance auf einen Neustart. Bei den einzelnen Verfahrenssträngen ist zu prüfen, welche davon aussichtsreich sind und schnell vorangetrieben werden können, etwa weil eine Verjährung droht. Und bei eingestellten Verfahren könnte die Wiederaufnahme geprüft werden.

Wie wichtig ist Ihnen die Frage der Letztempfänger?

Es wäre hilfreich, die Letztempfänger dingfest zu machen, das würde vieles lösen. Aber man darf Dinge nicht nur behaupten. Wenn die Geldflüsse wirklich nicht nachzuweisen sind, dann halt nicht. Wichtig ist alles, was in die Sphäre von hohen Entscheidungsträgern hineinreicht, daher hat mir die Einstellung des Verfahrens gegen Airchief Erich Wolf, Mitglied des Generalstabes, so wehgetan.

Was also wird sich jetzt ändern?

Eine vorzeitige Verfahrenseinstellung sollte jetzt vom Tisch sein, aber die Justizministerin kann nicht die Arbeit der Staatsanwaltschaft machen, nur den Druck erhöhen, nachdrücklich einmahnen, dass sich die Staatsanwälte um die Dinge kümmern, die ansonsten verjähren würden. Eine Wiederaufnahme in den Causen Rumpold und Steininger/Wolf wäre wohl überlegenswert.