Die Budget-Verhandlungen gehen in die heiße Phase, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird am 18. März seine erste Budget-Rede halten. Dabei wird sich zeigen, welche Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm schon heuer finanziert werden. Die ÖVP will keine neuen Schulden machen und die Steuerzahler entlasten, aber gleichzeitig will die Regierung in Klimaschutz investieren, das ist das Hauptanliegen der Grünen. Viel Geld benötigt auch das Bundesheer und die Justiz.
Finanzminister Gernot Blümel wird 2020 - wie seine Amtskollegen in den vergangenen Jahren auch - auf die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung verzichten. Davon betroffen wären Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein aber auch Patent- und Markenanmeldungen oder Auszüge aus Registern. Zum bisher letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht.