Wie und wo zieht man die Grenze zwischen Vorsichtsmaßnahmen und Hysterie?

BERNHARD BENKA: Wichtig ist der ressortübergreifende Austausch, um sich auf alle Situationen vorzubereiten, und genau das tun wir derzeit. Es finden in verschiedenen Gremien regelmäßige Sitzungen statt, Optionen werden durchgedacht, Materialien werden aktualisiert. Das geschieht mit Vorsicht und Umsicht. Hysterie ist jedoch fehl am Platz.

Wer ist eigentlich verantwortlich? Das Innen- oder das Gesundheitsministerium? 

Das Innenministerium  beruft als federführendes Ressorts im  Krisen- und Katastrophenschutzmanagement die Sitzungen ein. In diesen Sitzungen kommen alle relevanten Ressorts und Einsatzorganisationen zusammen. Die inhaltliche Federführung liegt beim Gesundheitsministerium.

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Und wenn Zwangsmaßnahmen angeordnet werden müssen?

Die operative Zuständigkeit bei der Umsetzung des Epidemiegesetzes liegt in mittelbarer Bundesverwaltung bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Zur Durchsetzung können diese auf die Organe der öffentlichen Sicherheit  zurückgreifen. Der Gesundheitsminister ist die Oberste Gesundheitsbehörde und kann dem Landeshauptmann Weisungen erteilen.

© Chirikov Dmitry

Sollte sich das Virus in Italien weiter ausbreiten, sind Fieberkontrollen an den Grenzen sinnvoll?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Europäische Zentrum für die Prävention von Krankheiten (ECDC) empfehlen derzeit keine Fieberkontrollen an Grenzen. Man ist dabei in laufender Abstimmung mit den Nachbarländern.

Gibt es Überlegungen, in Österreich Veranstaltungen abzusagen?

Es gilt genau zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Grundsätzlich wäre es möglich, im Rahmen des Epidemiegesetzes auch Veranstaltungen abzusagen.

Was ist mit Schulen und Universitäten?

Es gilt auch hier genau zu beobachten. Ein etwaiges Schließen von Schulen wäre im Rahmen des Epidemiegesetzes ebenfalls möglich. Bei allen Maßnahmen ist es wichtig, vorab die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Sind drastische Maßnahmen wie in Italien, wo Städte unter Quarantäne gestellt werden, vorstellbar?

Derzeit haben wir in Österreich 189 Tests durchgeführt, bisher waren alle Tests negativ. Man wird die Situation weiterhin genau beobachten und im Ernstfall akkordierte Entscheidungen treffen, die bis hin zu jenen Maßnahmen führen können, die Italien bereits gesetzt hat.