Wer neue Dokumente wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein bestellt oder Baubewilligungen und Registerauszüge braucht, muss dafür zahlen. Eigentlich ist für diese Gebühren eine gesetzliche jährliche Anpassung vorgesehen, diese soll nun aber auch heuer ausgesetzt werden. Das hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) angeordnet.
Eine Anpassung hätte dem Staat heuer rund sechs Millionen Euro gebracht. „Statt die Serviceleistungen des Staates ständig zu verteuern, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, ohne die Qualität der Leistungen zu reduzieren“, erklärt der Minister.
![Rudolf Anschober beruhigt: "Patienten werden nicht leiden"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/1xvybf-67690011453285166_BLD_Online.jpg/alternates/SQUARE_90/67690011453285166_BLD_Online.jpg "Rudolf Anschober beruhigt: "Patienten werden nicht leiden"")
Seit 2011 keine Anpassung mehr
Die letzte Anpassung der Gebühren ist schon eine Weile her, das letzte Mal wurden sie 2011 erhöht. Laut Finanzministerium wäre auch eine rückwirkende Anhebung bis dahin möglich. Bei einer solchen würde ein Reisepass heute statt € 75,90 Euro € 89,80 kosten.
Das Aussetzen der Erhöhung habe den Bürgerinnen und Bürgern seit 2011 in Summe 64 Millionen Euro erspart, rechnet das Ministerium vor. 2018 hat der Staat bei der Ausstellung neuer Reisepässe rund 21 Millionen Euro an Gebühren eingenommen.
