Die Freiheitlichen entdecken nach ihrem kurzen Gastspiel in der Bundesregierung gerade das Leben als Oppositionspartei wieder neu. Besonders hoch im Kurs steht bei ihnen derzeit das Instrument der parlamentarischen Anfrage – als Motor, um mit Details aus den Ministerien Regionalpolitik zu machen. Das hat zuletzt schon in der Steiermark gut funktioniert, wo vom Innenministerium erfragte Anzeigen wegen Gewalt in steirischen Schulen der FPÖ als "Trägerrakete" für Kritik an der Bildungslandesrätin dienten.
Ähnliches schwebt der Partei jetzt offenbar in Wien vor: Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hat in den vergangenen Tagen Dutzende Anfragen an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingebracht, die als Unterlage für das freiheitliche Wahlkampfthema Sicherheit dienen dürften. So fragt Belakowitsch in 21 Anfragen, ob und wie viele Polizeieinsätze es in jedem Wiener Freibad gegeben hat, an welchen Tagen und welcher Anzeigen wegen. Außerdem will Belakowitsch wissen, wie viele Einsätze es rund um die Öffi-Stationen Schwedenplatz, Wien Mitte, Längenfeldgasse, Margaretengürtel und am Karlsplatz gegeben hat. Für die Antwort hat Nehammer nun zwei Monate Zeit – man darf also kurz vor Start der Badesaison mit einem freiheitlichen Schwerpunktthema zu den Zuständen in den Wiener Freibädern rechnen.
Georg Renner