Bei dem angeblichen 1,5-Mio.-Euro-Scheck an die frühere niederösterreichische FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der in der Eurofighter-Causa zuletzt wieder für Aufregung gesorgt hat, dürfte es sich um eine Fälschung handeln. "Wir können bestätigen, dass dieser Scheck nicht echt ist", zitierte das Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch eine Sprecherin der niederländischen ABN Amro Bank.

Hinweise auf die angebliche Zahlung waren Mitte 2019 im letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses aufgetaucht. Im Dezember berichtete der "Falter" dann von anonymen Hinweisen, dass das Geld von der EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace und deren Tochter Columbus gekommen und von Kaufmann-Bruckberger auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet worden sei. Wer das Geld behoben haben soll, blieb im Dunkeln.

Nun scheint sich der Scheck aber als unecht herausstellen. Der ORF stellte der Bank ein Foto des Dokuments zur Verfügung, und dieses sei von Sicherheitssystem der Bank innerhalb weniger Sekunden als falsch erkannt worden, hieß es dort.

Kaufmann-Bruckberger betonte gegenüber dem "Mittagsjournal", sie habe von Anfang an gesagt, dass sie den Scheck nicht kenne. Sie habe keinen Scheck und auch kein Geld erhalten. Und auch die Behörden scheinen wenig Substrat in den Vorwürfen zu sehen. Wie das ORF-Radio aus einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts an die Staatsanwaltschaft zitierte, kann man dort die postulierten Zusammenhänge zwischen den 1,5 Mio. Euro von Vector bzw. Columbus und dem Scheck nicht nachvollziehen.

Airbus nannte Geld-Empfänger

Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind. Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus nicht. Überraschungen sind aus Sicht des Unternehmens keine dabei.

"Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt", wurde betont: "Ungeachtet dessen haben wir heute auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien die Namen der 14 Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen der Behörde genannt."

Einmal mehr wurden von Airbus (unter Hinweis auf eine mit dem US-amerikanischen Justizministerium abgestimmte Stellungnahme aus der Vorwoche) sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Weder habe Airbus erklärt noch das Ministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Mio. Euro Bestechungszahlungen "im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes" seien.

Vier Staatsanwälte

Im jahrelang von nur einem einzigen Staatsanwalt bearbeiteten Eurofighter-Verfahren setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun vier Staatsanwälte und einenGruppenleiter ein. Das geht aus einer Anfragebeantwortung an den NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard hervor. Noch offen ist das Verfahren gegen Staatsanwalt Michael Radasztics, der vor der WKStA zuständig war.

"Die durch den geltenden Personalplan zugewiesenen staatsanwaltlichen Personalkapazitäten sind ausgeschöpft", heißt es in der Beantwortung durch das Justizministerium. Zusätzlich zu den Staatsanwälten kann die WKStA aber auch noch auf zugewiesene Experten zurückgreifen.

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Nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Radasztics, der bis zur Übergabe an die WKStA in der Wiener Staatsanwaltschaft sieben Jahre lang alleine für das Eurofighter-Verfahren zuständig war. Im Februar 2019 wurde er vom Fall abgezogen, weil er im Verdacht stand, Amtsgeheimnisse aus dem Akt an Dritte weitgegeben zu haben. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte er alle Vorwürfe - inklusive des kolportierten "Scheißakt"-Diktums von Sektionschef Christian Pilnacek - zurückgewiesen.

"Vier Staatsanwälte sind besser als einer", meinte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zur nunmehrigen Personalausstattung. Bedenke man aber die Bürokratie und den Mangel an Unterstützungspersonal, verstehe man, warum solche Monsterverfahren in Österreich so lange dauerten. "Kanzler Kurz soll sich also bitte nicht 'fragen', warum das nicht schneller geht, denn die Antwort ist ganz einfach: Die Justiz braucht mehr Personal und mehr Geld", so Hoyos.

"Kein Grund für Verschiebung"

Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in der Causa Eurofighter keinen Grund, um die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben. Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten, so Tanner in einem Pressestatement vor dem Ministerrat. In der Eurofighter-Causa forderte sie einen "nationalen Schulterschluss".

Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match lautet nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: "Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen."

"Und damit wir dieses Match auch gewinnen", nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, "sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig."

  • Zum einen müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausreichend mit Mittel ausgestattet werden, um zügig voranzukommen.
  • Zum zweiten müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Freilich erhöhe ersteres die Chancen, wenn es gut laufe.
  • Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern". Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben". Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.