Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) demonstrierte maximale Entschlossenheit, als sie gestern vor der Presse verkündete: „Airbus wird mich noch kennenlernen.“ Sie fordert Wiedergutmachung vom Luftfahrtkonzern, der unter Verdacht steht, die Republik beim Verkauf der 15 Eurofighter betrogen zu haben. Für die Ministerin liegen nun alle Optionen auf dem Tisch, auch ein Vertragsausstieg.

Aber das ist vermutlich die schwierigste aller Optionen, rechtlich wie auch praktisch. Der „Typhoon“ ist seit 13 Jahren beim Bundesheer eingeführt, 16 Piloten sind auf dem Kampfjet ausgebildet, weitere stehen in Ausbildung. Die Infrastruktur in Zeltweg ist auf diesen Typ ausgerichtet. Solange sich die Regierung weiter zur aktiven Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen bekennt, ist ein Verbleib im System Eurofighter günstiger als der Umstieg auf eine neue Überschallflotte.

Umstiegsvarianten

Seit Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller in der Kleinen Zeitung einen Umstieg auf den günstigeren „Advanced Jet Trainer" M-346 von Leonardo ins Spiel gebracht hat, wird zwar auch diese Variante diskutiert – allerdings eher medial, in Militärkreisen hält man davon gar nichts.

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Die von Tanner aufgebaute Drohkulisse folgt demselben Prinzip wie jene von Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor drei Jahren. Als Minister hatte er 2017 die Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, gleichzeitig schloss sich die Republik als Privatbeteiligte an und machte einen Schaden von mindestens 183,4 Millionen Euro geltend. Darauf wies Tanner auch gestern deutlich hin.

Mit dem Eingeständnis von Airbus gegenüber der US-Justiz haben die heimischen Behörden ein neues Druckmittel. Der Konzern, der Eurofighter in die Schweiz und nach Deutschland (Tornado-Nachfolge) verkaufen will, wird danach trachten, weitgehend unbeschadet aus der ganzen Causa auszusteigen.

Mit einer Millionenzahlung bzw. einer Unterstützung, die ein Update und/oder den günstigeren Weiterbetrieb der Eurofighter ermöglicht, wäre der Republik wohl am meisten geholfen.