Die SPÖ attackiert heftig bei den Eurofightern und in der Frage der Justiz. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner unterstellt der ÖVP, diese habe ein Interesse, aktuelle Skandale "zuzudecken". In einer Pressekonferenz nahm Rendi-Wagner Bezug auf die Casino-Affäre und den neuen Korruptionsverdacht rund um die Eurofighter: "Das sind zwei große Justiz-Skandale, in denen derzeit ermittelt wird."
Just zu diesem Zeitpunkt habe Kanzler Sebastian Kurz die Justiz attackiert. Rendi-Wagner weiter: "Aus meiner Sicht ist das kein Zufall, sondern damit soll Druck auf die Ermittlungen ausgeübt werden. Die Angst vor Aufklärung muss wirklich sehr groß sein, wenn man bereit ist, so weit zu gehen."
Doskozil: "Bananenrepublik"
Ähnlich äußerte sich der einstige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: Er habe Vertrauen in Richter und Staatsanwälte, aber "ich habe kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek".
"Es ist wie in einer Bananenrepublik, wenn sich der Chef der Strafsektion mit Beschuldigten in der Causa Casinos zusammensetzt. Das ist in Wirklichkeit unwürdig. Damit wurde jeder Staatsanwalt und jeder Vertreter dieser Institution in Misskredit gebracht", so Doskozil.
Er hoffe, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Kraft habe, hier für Klarheit zu sorgen. "Es kann nicht sein, dass die Politik glaubt, die Justiz steuern und beeinflussen zu müssen."
100 neue Richter
Die SPÖ fordert nun massiv mehr Mittel für die Justiz: Konkret solle es je 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 400 weitere neue Mitarbeiter geben. Finanziell gehöre das Justizbudget um 250 Millionen Euro aufgestockt, sagte sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Debatte im Bundesrat
Auch im Bundesrat ist die Justizdebatte ein Thema. Kurz muss heute eine Dringliche Anfrage der SPÖ beantworten. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Namen jener Journalisten hören, die dem Kanzler nach dessen Aussagen Informationen über Leaks in der Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dies sei "absolut aufklärungswürdig".
In der Bundesrats-Anfrage will die SPÖ auch wissen, ob kolportierte Äußerungen des ÖVP-Chefs aus einem Hintergrundgespräch, wonach es rote Netzwerke in der Justiz gebe, den Tatsachen entsprechen. Überdies soll Kurz bekanntgeben, ob er Beschuldigte in der Casinos-Affäre wie Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) oder den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) getroffen habe.