Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu. Sie droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. "Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit", sagte Tanner gegenüber der APA Donnerstagfrüh. Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren endlich verdient, so die Ministerin.

Der Eurofighter-Mutterkonzern Airbus hat nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner um ein Gespräch ersucht. Das teilte Tanner in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Donnerstagnachmittag mit. "Airbus wird mich noch kennenlernen!", erklärte Tanner, die sich demonstrativ kämpferisch zeigte.

Die Ministerin stellte explizit klar, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung "für uns eine Option ist". Die Ressortchefin forderte von Airbus "eine voll umfassende Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa".

"Diese erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben", verlangte Tanner eine Nennung jener 14 Personen und Organisationen, die laut dem Airbus-Geständnis gegenüber den US-Behörden Zuwendungen erhalten haben.

Auch SPÖ will Ausstieg

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Aufgrund des Airbus-Geständnisses in den USA sei "ein sofortiger Ausstieg aus dem Vertrag möglich und notwendig", sagte sie heute. Der Kaufpreis von einst 1,8 Milliarden Euro solle zurückgeholt werden.

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, zeigte sich verärgert darüber, dass die ÖVP und besonders Kanzler Kurz die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung seit Jahren verzögerten.

Alle Fakten lägen am Tisch, "es muss endlich jemand im Verteidigungsministerium eine Entscheidung treffen", so der burgenländische Landeshauptmann. Der Frage, wie realistisch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist, beantwortete Doskozil nicht, forderte aber, dass die Eurofighter "stillgelegt werden" sollen. "Die Stilllegung der Eurofighter und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg."

Schmiergeldklausel

Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags aufgrund von Schmiergeldzahlungen könnte juristisch schwierig werden, denn der Vertrag enthält eine Klausel - besser bekannt als Schmiergeldklausel-, wonach der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte.