Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich am Mittwoch hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestellt. Die kolportierten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne sie nicht verifizieren und daher nicht bewerten, sagte Zadic im Gespräch mit der APA. Sie wisse jedoch, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittle.
"Die Gespräche, die ich in den letzten Wochen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen durfte, bestätigen mir, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet", deponierte Zadic am Mittwoch. Außerdem erinnert sie daran, dass ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm die "Stärkung der Korruptionsbekämpfung" vereinbart haben. Es gelte, die unabhängige Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte zu stärken und vermeidbare Berichtspflichten zu reduzieren.
Evaluierung
Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne unter anderem eine Evaluierung des Managements von Großverfahren sowie der für Wirtschaftsgroßverfahren eingesetzten Kapazitäten vereinbart. Und "soweit sinnvoll" soll es auch eine Präzisierung der Zuständigkeiten der WKStA geben.
Letzteres hat zuletzt Spekulationen genährt, der Sonderstaatsanwaltschaft könnte die Zuständigkeit für Wirtschaftsverfahren entzogen werden. Zadic weist das allerdings zurück. "Das ist nicht geplant", versichert die Justizministerin. Auch Kritik des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) an der WKStA sei ihr nicht bekannt: "Ich habe nichts wahrgenommen."
Stärkung der Unabhängigkeit
Einen ersten Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit sieht Zadic mit der Weisung an die Fachaufsicht, keine direkten Gespräche mehr mit Beschuldigten zu führen, bereits gesetzt. Dementiert hat die Ministerin allerdings, dass dem Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek - wie medial kolportiert - die Fachaufsicht über die Ermittlungen zur Casinos-Affäre entzogen werden könnte.
Pilnacek hatte sich mit Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner getroffen. Beide sind Beschuldigte in der Causa Casinos. Zadic untersagte daraufhin per Weisung weitere Treffen und persönliche Telefonate mit Beschuldigten, "damit jeglicher Anschein der Befangenheit, der Beeinflussung oder der bevorzugten Behandlung vermieden wird", wie die Ministerin betont.