Die NEOS haben die sofortige Abberufung von Sektionschef Christian Pilnacek als Fachaufseher beim Casinos-Postenschacher-Verfahren gefordert. "Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus", teilte Abgeordnete Stephanie Krisper mit Blick auf eine Rüge für Pilnacek durch Ministerin Alma Zadic mit. Die FPÖ fordert sogar eine Abberufung Pilnaceks als Sektionschef.
Pilnacek habe bereits mehrfach" in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen", kritisierte die FPÖ am Dienstag per Aussendung. "In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte", ortete Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker Ungereimtheiten. "So jemand ist an der Spitze der Strafrechts-Sektion nicht länger tragbar", sagte er und forderte Zadic auf, ihn dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn heuer die neuerliche Ausschreibung ansteht.
Darüber hinaus sei zu ermitteln, worum es in dem Gespräch zwischen Pilnacek und den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gegangen sei.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat zuvor dem mächtigsten Beamten ihres Ressorts eine Rüge erteilt. Die Strafrechtssektion von Christian Pilnacek erhielt eine Weisung, dass Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen sind. Hintergrund ist ein Treffen Pilnaceks mit den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll, beide Beschuldigte in der Causa Casinos.
Der oberste Beamte für Strafsachen soll die Casinos-Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll vor kurzer Zeit in seinem Büro empfangen haben. Die beiden werden in den Ermittlungen um die Postenschacher-Affäre bei den Casinos Austria als Beschuldigte geführt, auch Hausdurchsuchungen gab es bei ihnen. Für beide gilt die Unschuldvermutung. Laut "Krone" bat Rothensteiner Pilnacek um das Treffen - der Strafrechts-Chef hat die Fachaufsicht im Postenschacher-Verfahren inne.
Treffen nicht in Ordnung
Zadic reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnaceks Strafrechtssektion. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. "Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden", wird Zadic in dem Bericht zitiert. "Deshalb erging eine allgemeine Weisung an die Strafrechtssektion, dass Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind."
Pilnacek zeigte sich laut "Krone" verwundert über die Aufregung. Es sei "absurd", jemanden im Ministerium zu empfangen, wenn man vor hätte, Beeinflussungen vorzunehmen, so der Beamte.
FPÖ und Neos fordern Abberufung
Die NEOS haben die sofortige Abberufung von Sektionschef Pilnacek als Fachaufseher beim Casinos-Postenschacher-Verfahren gefordert. "Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus", teilte Abgeordnete Stephanie Krisper mit Blick auf eine Rüge für Pilnacek durch Ministerin Zadic mit. Die FPÖ fordert sogar eine Abberufung Pilnaceks als Sektionschef.
Pilnacek habe bereits mehrfach" in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen", kritisierte die FPÖ am Dienstag per Aussendung. "In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte", ortete Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker Ungereimtheiten. "So jemand ist an der Spitze der Strafrechts-Sektion nicht länger tragbar", sagte er und forderte Zadic auf, ihn dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn heuer die neuerliche Ausschreibung ansteht.
Darüber hinaus sei zu ermitteln, worum es in dem Gespräch zwischen Pilnacek und den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gegangen sei. "Aus meiner Sicht muss dieses Gespräch Gegenstand der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Casinos-Causa werden", sagte Hafenecker. Außerdem müsse Ministerin Zadic sicherstellen, "dass nicht Pilnacek derjenige ist, der die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss koordiniert und verantwortet, sondern dieser Vorgang in die Hände von Personen gelegt wird, die über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind", forderte er.
Befragung in U-Auschuss
Die FPÖ werde jedenfalls die Befragung aller drei Personen im Untersuchungsausschuss verlangen, kündigte Hafenecker, designierter FPÖ-Fraktionsobmann im kommenden U-Ausschuss, an. "Die Rüge durch Justizministerin Zadic ist zu begrüßen, kann aber nur der erste Schritt sein", so der blaue Politiker, für den der Verdacht im Raum steht, "dass Pilnacek schwarze Netzwerke schützt".
Die Weisung von Zadic als Reaktion auf das Treffen sei "entschieden zu wenig", betonte auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Dienstag. Sie forderte die Justizministerin auf, Pilnacek nicht nur von diesem Fall abzuberufen, sondern ihm generell die Fachaufsicht zu entziehen. Es sei "höchst unverantwortlich und brandgefährlich" für Rechtsstaat und Demokratie, wenn der Eindruck entstehe, Polit-Promis bekämen ein besonderes Service durch allerhöchste Justizbeamte, sagte Krisper. Die NEOS hätten daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um Näheres über das Treffen zu erfahren.
"Es kann nicht sein, dass Christian Pilnacek, der oberste Aufseher über Strafverfahren im Justizministerium, zwei hochkarätigen Beschuldigten - einer davon ehemaliger ÖVP-Vizekanzler, der andere ebenfalls bestens in der ÖVP vernetzt - in einem aktuellen und politisch hochbrisanten Verschlussverfahren eine Audienz ohne Beisein der zuständigen StaatsanwältInnen gewährt", beschwerte sich Krisper per Aussendung über das Treffen von Pilnacek mit den Causa-Casinos-Beschuldigten Rothensteiner und Pröll.
SPÖ will Pilnacek vorladen
Ähnlich wie FPÖ und NEOS hat auch die SPÖ am Dienstag volle Aufklärung des Treffens von Sektionschef Christian Pilnacek mit den ÖVP-nahen Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gefordert. Die Sozialdemokraten wollen den Strafrechts-Chef im geplanten Untersuchungsausschuss vorladen, kündigten sie an.
"Denn durch dieses Treffen im Justizministerium, das wie ein ÖVP-Spezialservice für Beschuldigte anmutet, wird die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt", kritisierte Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dieses "Pilnacek-Spezialservice" müsse Konsequenzen haben. "Wir fordern schon lange, Pilnacek die Kompetenzen für aktuelle Strafverfahren zu entziehen", formulierte er einen konkreten Aufruf.
Krainer und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fragten in einer Aussendung am Dienstag angesichts des Treffens von Pilnacek mit zwei Beschuldigten auch, ob es hier einen Konnex zur von ÖVP und Grünen vorgenommenen Einschränkung des Ibiza-U-Ausschusses gibt. "Dass von ÖVP und Grünen ausgerechnet der Aspekt, ob es politische Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen gegeben hat, gestrichen wurde, wiegt nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um Pilnacek doppelt schwer", so Krainer. Justizministerin Zadic müsse jetzt für umfassende Aufklärung sorgen, forderte die SPÖ.
Pilnacek findet Treffen "nicht aufregend"
Strafrechts-Sektionschef Pilnacek findet den Umstand, dass er sich in seinem Büro mit den Casinos Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll getroffen hat, "nicht aufregend". Rothensteiner habe ihn um den Termin gebeten, er sei dieser Bitte "aus Höflichkeitsgründen" nachgekommen, sagte er am Dienstag gegenüber der APA. Justizministerin Zadic lehnt seine Abberufung ab.
Bei dem Treffen habe es sich um einen offiziellen Termin im Ministerium gehandelt, schilderte Pilnacek. Er habe sich "die beiden Herren angehört", sagte er. Dabei habe Pilnacek versucht, die Emotion herauszunehmen, die man als Beschuldigter in einem solchen Verfahren eben habe. Es seien aber keine Bitten an ihn herangetragen worden, versicherte er. Rothensteiner und Pröll hätten lediglich loswerden wollen, wie sie sich als Beschuldigte fühlen. Er habe "gewisse Dinge klargestellt" und die beiden gebeten, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergeben würden. "Weitere Dinge" wurden nicht ausgemacht, so Pilnacek.
Zadic: Pilnacek leistet "großartige Arbeit"
Mit Justizministerin Alma Zadic hatte er mittlerweile ein klärendes Gespräch, berichtete Pilnacek am Dienstag. Die beiden hätten eine "gute Lösung" gefunden, betonte er. Die Weisung für seine Strafrechtssektion, solche Treffen in Zukunft zu unterlassen, sieht Pilnacek nicht als Rüge, sondern durchaus positiv. So könne man derartige Anfragen von außen in Zukunft mit Verweis auf die Weisung ruhigen Gewissens ablehnen, begründete er.
Zadić selbst berichtete im Ö1-"Mittagsjournal" ebenfalls von einem "guten Gespräch" mit Pilnacek. Dabei sei bereits am Wochenende die Weisung vereinbart worden, so Zadić. Sie könne ausschließen, dass es durch das Treffen mit Rothensteiner und Pröll im Casinos-Verfahren zu einer Beeinflussung gekommen sei, sagte die Ministerin und verwies auf einen Aktenvermerk, den es von dem Treffen gebe. Pilnacek solle weiterhin Sektionschef bleiben, so Zadić am Dienstag. Er mache "großartige Arbeit" in seinem Fachgebiet, ließ sie wissen.