Politik lebt auch von Zeichen, also Anreise im Bus, das gehört sich für eine Regierung mit einem Grünen Koalitionspartner. So reihten sich denn Mittwochfrüh drei Reisebusse vor dem Bundeskanzleramt auf. Die Minister strömten aus der Hofburg, der Bundespräsident hatte ein paar von ihnen noch frisch angeloben müssen, weil ihre Ressortzuständigkeit sich geändert hatte. Für sie stand der vordere Einstieg offen, die Journalisten mussten warten und später hinten einsteigen. Beim Sitzen war's dann umgekehrt, Presse vorne, Minister hinten.

Die Tagung findet in den Hügeln über Krems statt. Das riesige Steigenberger-Hotel hatte schon schwarz-roten Regierungen als Rückzugsort gedient. Den Bezug stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz auch immer wieder her, als Abgrenzung zu früher. Damals sei gestritten worden, heute werde gearbeitet, sagte er.

Gelöste Stimmung

Die Stimmung wirkt gelöst. Alle Fragen, die sich auf etwaige Misshelligheiten, auf zu wenig Spielraum für die Grünen und mögliche Zwistigkeiten bezog, gingen ins Leere. Sowohl Werner Kogler als auch Kurz betonten das Gemeinsame. „Unser Wille zur Zusammenarbeit wird nicht zu brechen sein“, sagte Kurz kämpferisch. Und Kogler wiederholte das Mantra dieser Regierung: „Es geht nicht darum, wer hat sich wo durchgesetzt.“

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Vor den beiden Regierungschefs hatte Außenminister Alexander Schallenberg noch diplomatisch zum US-Friedensplan Stellung genommen. „Uns ist wichtig, eine verhandelte Lösung zu erzielen“, sagte er zu dem Vorschlag, der nicht verhandelt worden war. Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel sein. Fest stehe aber jedenfalls, dass es keine Lösung ohne die USA geben könne. Zum bevorstehenden Brexit sagte Schallenberg, der sei „kein Moment der Freude“. Das Gespräch über das Wesentliche, die weitere Zusammenarbeit zwischen EU und den Briten, beginne aber erst jetzt.

Corona-Virus liegt über der Klausur

Zum Corona-Virus sprach Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Es gebe „absolut keinen Grund zur Panik“, sagte er zu Beginn. Derzeit gebe es keine „klassisch definierten Verdachtsfälle“, sagte er. Die Meldepflicht habe sich ebenso bewährt wie die Hotline, bei der sich täglich rund 200 Menschen meldeten. Das primäre Thema seines Hauses aber sei die Grippewelle. Anschober bedauert, dass weniger als zehn Prozent der Österreicher von der Möglichkeit einer Impfung Gebrauch gemacht haben und kündigte die Einführung eines elektronischen Impfpasses ein. Man erwäge auch eine Impfpflicht für medizinisches Personal.

Dann zogen sich die Ministerinnen und Minister zurück, ein letztes Mal umringt von Kameraleuten und Fotografen. Jedes Ressort wollte am Nachmittag den Arbeitsplan der nächsten Wochen und Monate vorstellen, damit alle am Laufenden sind. Das Hauptthema der Klausur, die Konturen der Ökosozialen Steuerreform und Entlastungen, sollen am Donnerstag auf dem Programm stehen. Zu Mittag endet dann die Klausur.