Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung wie geplant von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Das sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen Montagnachmittag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.

Dabei schickte er allerdings den bisherigen Regierungspartner FPÖ im übertragenen Sinn in die Wüste. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. In der Sicherheitspolitik habe man eigene Vorstellungen. Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner "wird es nicht mehr geben", sagte Doskozil ohne Umschweife. Dieses werde "Schritt für Schritt" abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.

SPÖ-Position zu Sicherungshaft "überdenken"

Doskozil (lesen Sie hier eine Reportage über ihn) forderte schon am Sonntagabend in der ZiB2 die Bundes-SPÖ zudem zur Kehrtwende in der Frage der Sicherungshaft auf. Der alte und neue Landeshauptmann bekennt sich zur umstrittenen Maßnahme: "Ja, wenn sie der Verfassung entspricht und wenn es praktische Problemstellungen diesbezüglich gibt." Die Bundespartei sollte aus seiner Sicht ihre Positionierung "überdenken". Doskozil verwies in dem Zusammenhang auch auf das Wahlergebnis: Es müsse einen Unterschied machen, "wenn die SPÖ in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent liegt und wir die Absolute holen".

Offen, wer Spitzenkandidat sein wird

Einmal mehr erklärte Doskozil, er halte nichts von einer Obmanndebatte. Eine solche würde "nur die Problemstellung zudecken".  Wer der  Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl sei, werde man rechtzeitig klären. Ähnlich hatte Doskozil auch im jüngsten Interview mit der Kleinen Zeitung argumentiert.

Die SPÖ um Landeshauptmann Doskozil triumphiert auf ganzer Linie, wie das vorläufige Endergebnis verdeutlicht.

  • Die SPÖ um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mit knapp 50 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die 49,94 Prozent der Stimmen reichen für die SPÖ-Mandatsmehrheit, also 19 der 36 Landtags-Mandate.
  • Die FPÖ stürzt auf 9,8 Prozent ab (minus 5,2 Prozent)
  • Die ÖVP schafft nur ein kleines Plus von 1,5 Prozentpunkten auf 30,6 Prozent.
  • Die Grünen können ihren jüngsten Erfolgslauf bei Wahlen nur bedingt fortsetzen, sie verharren wie bei der letzten Landtagswahl bei 6,7 Prozent (+0,3 Prozentpunkte).
  • Die Neos verpassen den Einzug mit 1,7 Prozent der Stimmen in den Landtag klar.
  • Die Liste Burgenland (bisher 2 Mandate) fliegt mit nur 1,3 Prozent der Stimmen aus dem Landtag.
  • Damit kommt die SPÖ auf 19 Mandate (plus 4 Sitze) im 36 Abgeordnete umfassenden Landtag und könnte künftig allein regieren, die ÖVP weiterhin auf 11, die FPÖ nur noch auf 4 (bisher 6), die Grünen weiterhin auf zwei Mandate.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 74,94 Prozent (2015: 76,04).
  • Das vorläufige Endergebnis beinhaltet bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten.

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