Die SPÖ hat ihre Antwort auf das Pressefoyer der Regierung gefunden, das "rote Foyer". Einmal pro Woche, in der Regel Donnerstag, wollen prominente Sozialdemokraten künftig die Themen der Woche kommentieren. Als erste an der Reihe war Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die vor neuem roten Hintergrund Vorschläge zum Bereich Arbeit präsentierte.
Rendi-Wagner forderte, die Lehre aufzuwerten und zu attraktivieren, indem beispielsweise Gebühren für die Meister-Kurse und Meisterprüfungen abgeschafft werden. "Ein Maturant muss auch keine Matura-Gebühr zahlen", so die SPÖ-Chefin. Ginge es nach der SPÖ, müsste dagegen die Lehrlingsentschädigung ab dem ersten Jahr auf mindestens 850 Euro erhöht werden.
Nötig seien auch Anreize, Mädchen in technische Lehrberufe zu bringen. Die türkis-grüne Lehrlingsvorschläge vom Vortag seien eine vergebene Chance. Es brauche gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Kritik übte sie auch an der Arbeitsmarkt-Politik der Regierung: Eine der ersten Maßnahmen der Regierung sei es, "wie kann ich auf Arbeitslose mehr Druck ausüben". "Es muss darum gehen: Wie kann ich den Menschen, die arbeiten wollen, die Hand reichen und wie kann ich sie dabei unterstützen?", betonte Rendi Wagner. Es brauche am Anfang auch mehr geförderte Job-Angebote. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagte die SPÖ-Chefin.
Im SPÖ-Lehrlingspaket finden sich Verbesserungen wie ein Rechtsanspruch auf eine Lehrabschlussprüfung innerhalb von einem Monat, die kostenlose Meister-Prüfung, die Ausnahme von Lehrlingen von der 60-Stunden-Woche sowie die Unterstützung für kleine Ausbildungsbetriebe durch Erhöhung der betrieblichen Lehrstellenförderung um 10 Millionen Euro.
Wie im Ministerratsfoyer sind auch im "roten Foyer" Fragen zu anderen Themen gestattet. So konnte Rendi-Wagner auch ein weiteres Mal ihr Nein zur im Regierungsprogramm verankerten Sicherungshaft deponieren. Ihre Partei werde nicht die Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit liefern, um eine "Willkürhaft" umzusetzen.
Rendi Wagner hatte am Mittwoch gefordert, interntionale Online-Giganten endlich gerecht zu besteuern. Dass Österreich sich wie von Finanzminister Blümel angedroht, aus der Gruppe jener Staaten zurückziehen könnte, die seit Jahren auf eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen hinarbeiten, kritisiert Rendi-Wagner: „Das ist der falsche Weg. Wenn man gestalten will, dann muss man sich einbringen und es braucht Haltung.“ Erwartet wurde zudem, dass Rendi-Wagner ihre Kritik an der Einschränkung des U-Ausschuss-Untersuchungsgegenstandes durch Türkis-Grün erneuern wird.
