Im Streit um den Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss sprach Klubchefin Sigrid Maurer in der Zib2 am Dienstag von Fehlern in der Formulierung des Untersuchungsgegenstands. Kritik an den Grünen wies sie zurück: "Wir möchten eine Aushöhlung der U-Ausschüsse verhindern. Es geht um eine rechtliche Klärung", betone Maurer. Der Nationalrat macht am Mittwoch den Weg zum U-Ausschuss in der Casinos-Affäre frei.
Allerdings wird das Gremium nicht vollständig mit jenem Antrag eingesetzt, den SPÖ und NEOS eingebracht haben, sondern mit einem von ÖVP und Grünen eingekürzten. Die Minderheitsfraktionen werden sich nun an den VfGH wenden, um auch die von der Koalition herausgestrichenen Passagen noch zum Untersuchungsgegenstand zu machen.
"Wir Grüne haben dieses Recht auf die U-Ausschüsse - dass der Verfassungsgerichtshof entscheidet, was zugelassen wird - selbst erkämpft", sagte Mauer. Es sei gesetzlich festgelegt, dass es rechtlich nicht zulässig ist, unzusammenhängende Themen zusammenzulegen - wie dies im Antrag von SPÖ und Neos der Fall sei. Dass die Grünen alle Standpunkte aufgäben, wies sie zurück.
Es gebe zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, stellte sie fest - jene der Opposition und jene der Koalition. Den Grünen falle auch "kein Zacken aus der Krone", wenn festgestellt werde, dass SPÖ und NEOS Recht haben, sagte Maurer. Es gehe lediglich darum, Klarheit zu schaffen.
In dem U-Ausschuss geht es darum, ob die Politik von Türkis und Blau käuflich gewesen sei. SPÖ und Neos wollen wissen, ob die Andeutungen und Aussagen, die Heinz Christian Strache, damals FPÖ-Chef, im Ibiza-Video gemacht hat, später von der Regierung in Teilen umgesetzt worden ist.
Wie die SPÖ den Antrag formuliert hat, ist der Regierung "zu weit gefasst". ÖVP und Grüne verlangen die Streichung eines Punkts und die Reduktion anderer. Zu schwammig sei das Vorhaben ausformuliert, es entspreche daher nicht den Vorgaben der Verfassung für Untersuchungsausschüsse.
Damit versuche die Mehrheit, der Minderheit aufzuzwingen, was sie untersuchen dürfe, was nicht, kritisiert Kai-Jan Krainer (SPÖ). Damit beschädigen die Grünen ein Instrument, das sie selbst durchgesetzt haben, nämlich den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Die Grünen wiederum sehen durch die Formulierung des Antrags die Wirksamkeit des Instruments beeinträchtigt. Man werde nun den Verfassungsgerichtshof anrufen und sei zuversichtlich, recht zu bekommen.
Den Antragstellern steht in den nächsten 14 Tagen der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen, der innerhalb von vier Wochen entscheiden muss. Sollte er die von ÖVP und Grünen formulierten Einwände für unbegründet halten, würde das Thema des Ausschusses nachträglich ausgeweitet, Zeugen nachgeladen und Unterlagen geliefert.
Krainer kritisiert die Verzögerung, die dadurch entstünde. Er rechnet mit mindestens 10 Wochen, die der Untersuchungsausschuss verlieren würde, wertvolle Zeit, den "größten Skandal der Zweiten Republik" aufzuklären. Erstaunlich findet Krainer, dass die Grünen sich dafür hergeben.
