Alma Zadic, neue Justizministerin, wird seit Wochen wegen ihrer bosnischen Herkunft angegriffen, auf einschlägigen Plattformen verunglimpft. Muss eine Politikerin das aushalten, wie es Kanzler Sebastian Kurz formulierte?
"Man ist als Politiker robuster ausstaffiert", sagt Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka im Interview mit der ZiB 2. Man lerne als Politiker, mit der zusätzlichen Öffentlichkeit der eigenen Person zu leben. Aber: Alma Zadic kränke sich genauso wie sich Norbert Hofer wegen der Angriffe in Bezug auf seine Behinderung gekränkt habe, oder Sebastian Kurz wegen der Vergleiche mit Hitler. "Und bei den Normalbürgern ist das noch viel schlimmer, die tun sich noch viel schwerer, damit umzugehen."
Mit dem Hass im Netz umzugehen, müsse ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein. "Wir müssen das verurteilen, aktiv dagegen Stellung beziehen." Und auch neue rechtliche Handhaben dagegen schaffen, Grenzen aufzeigen, auch für große Plattformen das Redaktionsprinzip mit der vollen Verantwortung herstellen, das für herkömmliche Medien gelte.
Vom Hass zum Verbrechen
"Hass im Netz führt ja auch zu Verbrechen, wie man in Christchurch gesehen hat. Wir müssen schauen, dass sich das gar nicht so verbreiten kann." Es müssten neue rechtliche Handhaben gefunden werden, aber es gehe auch um die moralische Haltung, darum dass man sich dessen bewusst sei und dafür eintrete, "dass Menschen nicht verletzt werden dürfen".
Ordnungsruf für Kickl
Aber nicht nur im Netz entsteht Handlungsbedarf. Im Parlament hat Sobotka am Freitag FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit einem Ordnungsruf bedacht, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnet hatte.
Sobotka hat dazu eine klare Haltung: Das Dokumentationsarchiv habe wertvolle Arbeit für die Auseinandersetzung mit dem NS-Regime geleistet, noch viel früher als andere Teile der Gesellschaft. "Die Institution herabzuwürdigen und mit Untergriffen zu bedenken ist unmöglich im Parlament, nicht angemessen der Würde des Hohen Hauses."
Dass es gerade durch die FPÖ immer wieder zu Abwertungen von Personen und Institutionen komme, habe damit zu tun, dass diese immer noch nicht ihre "dunklen Flecken" ausgeräumt habe. Jeder müsse sich dem stellen, ÖVP, SPÖ, alle anderen hätten das getan "Die Geschichte holt einen sonst ein."
Antisemitismus
Das Erstarken des Antisemitismus, einerseits durch anti-isrealische Positionen von Zugewanderten, andererseits durch Rechte, mache ihm Sorgen: "Unsere Aufgabe ist es, ein klares Nein dazu zu sagen."
