ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der heute mit seiner türkis-grünen Koalition als Bundeskanzer angelobt wird, verspricht noch für heuer Gesetzesbeschlüsse zur steuerlichen Entlastung der Bürger - inklusive Ökologisierungsmaßnahmen. Im Ö1-Morgenjournal erklärt Kurz, "wir werden die ersten Schritte noch heuer für das nächste Jahr beschließen" - trotzdem verspreche er, dass der Staat auch 2020 wieder keine neuen Schulden machen soll.
Zur umstrittenen Sicherungshaft sagt Kurz, dass eine emotional und öffentlich geführte Debatte darüber keinen Sinn habe. Die Regierung werde mit Experten in aller Ruhe einen Entwurf ausarbeiten und den dann im Parlament beschließen.
Kurz verweist abermals darauf, dass es in mehr als einem Dutzend weiterer EU-Staaten solche Modelle einer Präventivhaft gebe. In Österreich steht dem allerdings das Bundesverfassungsgesetz über die persönliche Freiheit entgegen, das eine solche Haft nach Ansicht von Verfassungsexperten ausschließt.
"Zadic wurde verurteilt"
Zur designierten Justizministerin Alma Zadic, die von der FPÖ einer angeblichen Veruteilung wegen übler Nachrede wegen abgelehnt wird, erklärt Kurz - unrichtigerweise -, dass Zadic zwar "erstinstanzlich strafrechtlich verurteilt" worden sei, aber trotzdem "beruflich und politisch" weiter tätig sein dürfe. "Ich kenne und schätze sie", sagt Kurz, wesweger er sie dem Bundespräsidenten als Ministerin vorschlagen werde.
Tatsächlich wurde Zadic bisher nur in einem Medienverfahren zu einer Entschädigung verurteilt, nicht jedoch strafrechtlich.
