Ex-Parteichefin der Grünen zweifelt an Kompromissbereitschaft der ÖVP

Die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic hat Zweifel an der Kompromissbereitschaft der ÖVP in den türkis-grünen Koalitionsgesprächen geäußert. "Je mehr die ÖVP in manchen Bereichen nicht bereit ist, einzulenken, desto mehr Proteste werden sie auf der Straße haben. Und notfalls gehöre ich dort dazu. Und da werden viele der Altvorderen dazugehören", sagte Petrovic im APA-Interview.

"Es wird Kritik geben, was immer herauskommt", sagte Petrovic mit Blick auf die großen inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien. Zwar sei es so, dass die Grünen "auch nach einem schönen Wahlerfolg nicht 100 Prozent der Politik bestimmen werden". Trotzdem würde sie vor einer Politik "warnen", in der man der ÖVP etwa freie Hand in der Migrationspolitik gebe, wenn die Grünen im Gegenzug ihre Umweltpolitik umsetzen dürfen, so Petrovic.

"Die ÖVP wäre sehr gut beraten, in sehr vielen Punkten auf die Grünen zu hören. Was ich mittlerweile so wahrnehme, habe ich meine Zweifel, ob diese Bereitschaft besteht", so die frühere Parteichefin, die zugleich einräumte, mangels Einbindung den Verlauf der Koalitionsgespräche schwer beurteilen zu können. Bei den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen im Jahr 2003 war Petrovic als Vize-Parteichefin mit am Tisch gesessen.

Zu denken geben Petrovic jüngste Behördenentscheidungen im Asylbereich. "Es ist ja nicht so, dass die Übergangsregierung völlig losgelöst ist von der ÖVP, und es passieren jetzt Entscheidungen, wo ich mir denke: Ist das die Vorbereitung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Grünen?" Sie stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob man wieder warten wolle, "bis in mehreren Kirchen demonstriert wird, dass man wieder einen armen Menschen aus Afghanistan (abschiebt)".

"Ich weiß nicht, wie ich da täte"

Persönlich täte sie sich schwer, mit jemandem wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu reden, sagte Petrovic. "Da hat sich sehr viel aufgestaut in mir. Wer sich so leicht mit einer FPÖ und deren Kurs getan hat: Ich weiß nicht, wie ich da täte."

Auf die Frage, ob sie eine Demolierung der Grünen in der Koalition mit der ÖVP befürchte, verwies Petrovic auf die jüngste Vergangenheit der Partei: "Die Grünen haben eine Durststrecke hinter sich, aber sie haben sie überlebt." Die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins führte in diesem Zusammenhang Aktivisten wie den - bei der vergangenen Nationalratswahl für die Liste JETZT angetretenen - Tierschützer Martin Balluch an, deren Rückgrat man nicht brechen könne. "Es sind diese Leute, wo ich sage: Die waren immer da und die werden hoffentlich bleiben."

Mit Blick darauf, dass die meisten Grün-Abgeordneten "ganz, ganz neu" seien, pochte Petrovic auf die "Grundprinzipien" der Partei. "Die Dinge funktionieren dann gut, wenn auch die eigenen Leute die jeweilige Führungsriege immer wieder an die Prinzipien erinnern. Die Grünen haben Grundprinzipien, und die sind eben ökologisch, solidarisch, feministisch, gewaltfrei, basisdemokratisch", betonte sie.

Petrovic war von 1994 bis 1996 Grünen-Chefin, danach bis zum Jahr 1999 Klubobfrau im Nationalrat. Im Jahr 2001 wurde die stellvertretende Bundessprecherin, zwei Jahre später wechselte in die Landespolitik. Den Landesvorsitz der Grünen gab sie im Jahr 2015 ab, im Vorjahr schied sie aus dem niederösterreichischen Landtag aus und ist seitdem nur noch einfaches Parteimitglied. Wie sie der APA auf Nachfrage sagte, ist sie auch beim Grünen Bundeskongress, der über ein mögliches türkis-grünes Regierungsabkommen befinden wird, nicht stimmberechtigt.