Herr Minister Jabloner, wie beurteilen Sie im Rückblick das Experiment Expertenregierung?
CLEMENS JABLONER: Ich sehe das als nicht so sensationell an, wie es oft dargestellt wurde. Für diese Situation hat es sich angeboten, Experten und Expertinnen im Wesentlichen aus den Ressorts zu berufen, um die Geschäfte fortzuführen. Dass ich mich plötzlich in einer Bundesregierung wiederfand, war allerdings schon sehr überraschend.
Auf den ersten Blick ist das Kelsens Idealfall: Das Parlament beschließt Gesetze, die Regierung führt sie aus. Aber hat nicht in Wirklichkeit ein „befreites“ Parlament kostspielige Gesetze gemacht und Sie mussten tatenlos zusehen?
Selbstverständlich regiert es sich leichter mit einer gesicherten Mehrheit im Nationalrat. Es wird und muss auch das Ziel sein, eine solche Mehrheit wiederherzustellen, auf welchem Weg auch immer. Aber einige Zeit lang kann man durchaus mit diesem Modell weiterfahren. Manchmal haut der Nationalrat dann ein bissl daneben wie jetzt beim Glyphosat-Verbot, aber das ist auch nicht so dramatisch.
Ich habe eher die kostspieligen Beschlüsse gemeint.
Letztlich ist das die Verantwortung der politischen Parteien vor dem Wähler.
Ihre Regierung war extrem beliebt, wohl, weil sie ausdrücklich darauf verzichtet hat, Politik zu machen. Was sagt das über des Österreichers Verhältnis zur Politik?
Nach dem Ibiza-Video gab es große Unruhe. Da war es vielleicht ein Moment der Erleichterung, dass nun auch Personen die Regierung bilden, die sich nicht in dieser ganz medienaffinen Sprache äußern, sondern sehr zurückhaltend sind. Das kann man für eine Zeit als angenehmen Wechsel empfinden. Würde das zu lange dauern, wäre diese Beliebtheit sicher nicht mehr gegeben.
Warum?
Weil die Menschen den Eindruck haben, dass nichts weitergeht und dass sie überflüssigerweise gewählt haben. Deshalb muss ich als Demokrat sagen, dass das kein Dauerzustand ist.
Sie haben Ihr Ministerium durchleuchtet und 90 Millionen mehr im Jahr gefordert. Wie kamen Sie auf den Betrag?
Ich habe festgestellt, dass ich zwar ein hervorragend funktionierendes Ressort habe, dass wir aber budgetär vor dem Abgrund stehen. Diese 90 Millionen sind kein Wunschkonzert, sondern einfach die Summe, die benötigt wird, um den Minimalbetrieb aufrechterhalten zu können. Da sind größere Projekte noch gar nicht drinnen. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, das Budget nachhaltig zu verbessern, wenn man nicht will, dass dieser Teil der Infrastruktur zugrunde geht.
Wie war das Echo?
Wir haben das im letzten Justizausschuss erörtert. Dort gab es niemanden mehr, der gesagt hat, nein, ihr braucht nicht mehr Geld. Das heißt aber noch lang nicht, dass das dann auch durchgesetzt wird.
Wozu brauchen Sie das Geld?
Beim gerichtlichen Fachdienst, dem Kanzleiwesen, wurde viel zu viel gespart und beim Strafvollzug. Im Asylrecht muss man das Bundesverwaltungsgericht personell verstärken und die missliche Lage der Sachverständigen und Dolmetscher verbessern.
Vor zwei Jahren begann der Grasser-Prozess. Warum dauert der so lange?
Erstens ist es eine sehr komplizierte Wirtschaftscausa mit internationalen Verflechtungen, zweitens haben schon die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sehr lang gedauert. Drittens tragen die Verteidiger natürlich dazu bei, dass die Verfahren lange sind, während sie sich zugleich darüber beschweren, dass sie lange sind ...
... was ihnen zusteht ...
Das kann man ihnen nicht verargen. Viertens gibt es sicher – weniger im Verfahren als im Vorfeld – Effizienzdefizite, um die man sich kümmern muss. Wie können wir solche Großverfahren besser strukturieren?
Geht es um Personalmangel oder um Organisationsfehler?
Ich glaube, beides.
Die Richterin steht vor einem Dilemma: Bei Freispruch wird es heißen, die Reichen richten sich’s, bei Verurteilung, der hat ja nie eine Chance gehabt wegen der Vorverurteilung.
Ich kann mich in die schwierige Lage der Richterin hineinversetzen, aber sie ist nicht untypisch für Situationen, in denen sich eine Richterin finden kann. Dafür ist sie unabhängig, damit sie intellektuell bewertet, was sie zu tun hat, und normativ entscheidet.
Wir haben in letzter Zeit viele Details aus Verschlussakten zu Gesicht bekommen. Wie erklären Sie das und was kann man dagegen tun?
Mich bestürzt das genauso wie viele andere Menschen. Zunächst hat es damit zu tun, dass es einen ungeheuren Informationshunger gibt nach Details, dass die Journalisten ihre Aufgabe darin sehen, diese auch mitzuteilen, und dass die Menschen eine zwiespältige Haltung haben: Sie wollen die Details von den Nachbarn wissen und zugleich erschrecken sie, dass es auch ihre eigenen treffen könnte. Im Besonderen Fall der Casino-Affäre ist es sehr schwer, diesen Leaks nachzugehen, weil relativ viele Leute Zugang zu den Akten haben.
Haben müssen?
Haben müssen, was die Exekutive, die Staatsanwälte und Anwälte betrifft. Wenn das Anwälte mit unterschiedlichen Interessenlagen sind, kann das auch von dieser Seite kommen. Ich denke nicht, dass in diesem Fall die Akten von der Staatsanwaltschaft kamen. Die haben nichts davon, es gefährdet eher die Ermittlungen. Ich kann nichts ausschließen, aber ich glaub das nicht.
Was kann man dagegen tun?
Man kann dauernd Anzeigen gegen unbekannt erstatten, was wir auch tun. Die sind nur nicht sehr erfolgreich, weil der Gelegenheitskreis groß ist und man Kopien heute leicht herstellen kann. Es gab Überlegungen, entweder die Akteneinsicht einzuschränken oder einen Straftatbestand für Rechtsanwälte einzuführen, nach deutschem Vorbild. Davon halte ich wenig, weil Sanktionen nur dann sinnvoll sind, wenn sie auch effektiv werden. Wir müssen auch das Bewusstsein bei den Leuten wecken, dass sich das nicht gehört.
Bekommen wir italienische Verhältnisse?
Italien ist uns immer ein paar Schritte voraus, was innenpolitische Entwicklungen betrifft.
Den Medien würden Sie das nicht anlasten?
Die Medien machen Ihr Geschäft und genießen den Vorteil des Quellenschutzes und das ist auch richtig so. Ein Problem ist nur, dass durch die Ausweitung des Medienbegriffs der Quellenschutz sehr ausgedehnt wurde.
Warum warnen Sie vor einer Überfrachtung der Verfassung?
Wenn man die Verfassung mit zum Teil gegensätzlichen Werten wie Umweltschutz und Schutz des Wirtschaftsstandorts vollräumt, gewinnen die Gerichte immer mehr Spielraum. Ich habe mich auch sehr dagegengestemmt, das Bargeld in die Verfassung, insbesondere in das Staatsgrundgesetz aus dem Jahr 1867 zu schreiben. Das ist ein Unfug. Wenn man immer mehr in die Verfassung verlegt, dann verengt man damit den Spielraum des einfachen Gesetzgebers. Letztlich hat das einen antidemokratischen Effekt. Außerdem wird so die Verfassung zu einem Wunschkatalog, in den jeder hineinschreibt, was ihm wichtig ist.
Wann werden Sie wieder mehr Zeit für die Oper haben?
Ich habe keine Ahnung und höre jeden Tag etwas anderes. Vielleicht wissen Sie mehr? Wir sind bereit, solange es notwendig ist, und wenn es vorbei ist, wird es mich auch sehr freuen. Hier kann ein ruhiger Übergang stattfinden, ich hab auch nichts zum Schreddern. Es ist wie in einem amerikanischen Betrieb, wo die Leute mit einer Schachtel hinausgehen.
