Die Abspaltung dreier Strache-Vertrauter hat in der Wiener FPÖ das Fass zum Überlaufen gebracht. Am Vormittag war Noch-FPÖ-Mitglied Heinz-Christian Strache vom Parteigericht geladen - er erschien nicht -, in den Mittagsstunden kam die Landespartei zu einer Sondersitzung zusammen, am früheren Nachmittag wurde dann die Entscheidung der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Strache wurde laut Dominik Nepp einstimmig aus der Wiener Landespartei ausgeschlossen.
Firma gegründet
Schon am Mittwoch hat der Ex-FPÖ-Chef aber einen anderen Schritt für seine Zukunft gesetzt und die "PHI Beteiligungs- und Unternehmensberatungs GmbH" gegründet. Das berichtet der "Standard". Zweck des Unternehmens ist die "Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Verwaltung derselben". Bereits im September und Oktober besorgte sich Strache Gewerbeberechtigungen als "PR-Berater" und zur "Unternehmensberatung einschließlich Unternehmensorganisation". Beides wurden von der Bezirkshauptmannschaft Tulln ausgestellt.
Haimbuchner für Ausschluss
Jemand, der sich schon früh dafür ausgesprochen hat, Heinz Christian Strache aus der Partei auszuschließen, ist der FPÖ-Chef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Und er bleibt auch jetzt dabei, wie er im Ö1-Morgenjournal betonte. Was die Abspaltung in Wien angeht, so zeigt auch er sich betont gelassen und spricht von einem Selbstheilungsprozess für die Partei. Rechnet er damit, dass Strache in die Politik zurückkehrt? "Das weiß ich natürlich nicht", sagte Manfred Haimbuchner. Für die FPÖ sei ein "Selbstheilungsprozess" im Gange. "Heinz-Christian Strache muss so schnell wie möglich aus der Partei ausgeschlossen werden", führte er in Ö1 aus.
Dritte Spaltung der Geschichte
Am Donnerstag überschlugen sich die politischen Ereignisse. Knapp vor 9.30 Uhr trudelte ein Schreiben bei der Freiheitlichen Partei am Friedrich-Schmidt-Platz ein – eingeschrieben sowie per Fax: „Wir, Dietrich Kops, Klaus Handler und Karl Baron, erklären, mit sofortiger Wirkung aus der Freiheitlichen Partei auszutreten.“ Die Folgen das eine Seite umfassende Schreiben sind noch nicht im vollen Umfang abzuschätzen: In jedem Fall steuert die FPÖ auf die dritte Spaltung ihrer Geschichte zu.
Verkündung der DAÖ
Eine Stunde später traten die drei „Dissidenten“ in einem Wiener Ringstraßenhotel vor die Presse – mit am Tisch als „Mastermind“ Gernot Rumpold, Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Die Gemeinderäte sind selbst politischen Insidern unbekannt. Baron war früher einmal Autorennfahrer, Kops kennt Heinz-Christian Strache seit 30 Jahren, kommt aus demselben Bezirk (Landstraße) wie dieser und ist dort Bezirksparteichef, Handler kommt aus Simmering. Worin die Bedeutung der Abspaltung und der Gründung der „Allianz für Österreich“ (DAÖ) liegt? Die DAÖ dient als politische Trägerrakete für die Rückkehr von Strache in die Wiener Landespolitik.
Im Herbst neuer Landtag
Voraussichtlich im Herbst wird ein neuer Landtag gewählt, bei allen Elefantenrunden im Fernsehen steigt dann Strache – als gleichberechtigter Partner – gegen die anderen Spitzenkandidaten Michael Ludwig (SPÖ), Gernot Blümel (ÖVP), Birgit Hebein (Grüne) und Dominik Nepp (FPÖ) in den Ring. Dass Strache denn auch als Spitzenkandidat für das DAÖ im Herbst in die Wahl gehen soll, wollte bei und nach der Pressekonferenz am Donnerstag niemand noch – offiziell – bestätigen.
Hitzige und ruppige Debatte
Dem Vernehmen nach soll die Entscheidung über die Gründung des DAÖ am Dienstag gefallen sein. Am Montag wurde Baron als Präsident und Spitzenkandidat der Blauen Wirtschaft demontiert, am Dienstag musste er dem Wiener Parteivorstand Rede und Antwort stehen. Die Sitzung soll äußerst hitzig und ruppig über die Bühne gegangen sein. Am Mittwoch wurden dann die Vorbereitungen für die Abspaltung des Trios getroffen, die Plakate gingen erst in den früheren Abendstunden in Druck. Rumpold wird der Bewegung weiterhin, wie er versicherte, als Konsulent und Berater zur Seite stehen.
