Die drei bisherigen Wiener FPÖ-Mandatare Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops spalten sich von der Mutterpartei ab und gründen einen eigenen Klub im Gemeinderat bzw. Landtag. Das kündigte das Trio, das künftig unter dem Namen "Die Allianz für Österreich" auftritt, am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz an. Die drei Abgeordneten waren zuvor aus der Wiener Partei und dem Rathausklub ausgetreten. Für Erreichung der Klubstärke braucht es in der Bundeshauptstadt drei Abgeordnete.
Wien-Wahl
Die von abtrünnigen Wiener FPÖ-Mitgliedern neu gegründete Bewegung "Die Allianz für Österreich" will bei der Wien-Wahl antreten. Initiator Karl Baron wünscht dabei den ehemaligen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten, wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz sagte. Noch sei Strache aber - suspendiertes - Mitglied der Freiheitlichen. Im Gespräch sei man aber, so Baron.
Baron kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, wie er sagte. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls ausgetretenen Mandatare Klaus Handler und Dietrich Kops, würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", stellte Handler in Aussicht.
dfoe20191212121047.pdf
Andere Bundesländer
Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, sagte Gernot Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von "Die Allianz für Österreich" - abgekürzt als DAÖ - betreut. Auch ein Logo wurde am Donnerstag bereits präsentiert. Ob es auch in anderen Bundesländern zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.
Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürde sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Dieser sei allerdings nach wie vor FPÖ-Mitglied, weswegen der Ex-Parteichef "zu diesem Zeitpunkt" nicht mitspiele. Es komme daher darauf an, wie die Freiheitlichen entscheiden. Aber: "Im Gespräch sind wir natürlich schon."
Zusammenhalt und Kameradschaft
Als Strache-Fan outete sich auch der nun ausgetretene Handler. "Ich bin überzeugt von Zusammenhalt und Kameradschaft", beteuerte der Kommunalpolitiker. Für ihn persönlich sei der Austritt daher ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Historisches" sieht wiederum Kops in der Gründung des neuen Klubs. Auch er hält weiterhin Strache die Stange und bevorzugt "Kadergehorsam" gegenüber der Parteidisziplin. Eine Spaltung der FPÖ habe man nicht gewollt, betonten alle drei.
Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn - Stichwort Ibiza und Spesen - entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig: ""Er hat versucht, sich in einer bessere Situation zu bringen", glaubt er. Es sei wohl es um ein mögliches Mandat bei den Freiheitlichen gegangen.
Hofer spottet
FP-Obmann Norbert Hofer reagiert mit Spott auf die durch Unterstützer von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache angekündigte neue Partei. "Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben", zog Hofer via Twitter einen Vergleich mit der Abspaltung des BZÖ 2005 unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.
Die FPÖ-Spitze will in einer Pressekonferenz am Nachmittag zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen. Für Hofer ist damit ein "klarer Trennstrich" vollzogen. Die FPÖ haben den Rucksack abgelegt, so Hofer.
Hans-Jörg Jenewein twitterte:
Leo Kohlbauer schrieb: