Die SPÖ hat Runde zwei zum Glyphosat-Verbot eingeläutet: Sie brachte am Mittwoch noch einmal einen Antrag ein, das Pflanzenschutzmittelgesetz dahingehend zu novellieren. Mit einem Entschließungsantrag versucht die SPÖ sicherzustellen, dass das EU-Notifizierungsverfahren durchgeführt wird. Weil es beim ersten Beschluss unterblieb, hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundgemacht.
Wir übertragen die Nationalratssitzung hier live seit 9.55 Uhr:
Der Pestizid-Wirkstoff hätte eigentlich schon ab 1. Jänner verboten sein sollen. Aber der am 2. Juli beschlossene Gesetzesentwurf war nicht der EU zur Notifizierung übermittelt worden. Somit liege eine Formalfehler im Gesetzgebungsverfahren vor, stellte Bierlein fest, und machte die Novelle nicht kund.
Heute neue Abstimmung
Im Juli hatten FPÖ, Neos und Jetzt - die Grünen waren damals noch nicht im Nationalrat -dem SPÖ-Antrag zugestimmt, nur die ÖVP lehnte das Verbot als "Schlag ins Gesicht der Bauern" ab. Wer jetzt das Glyphosat-Verbot mitträgt, kann man in einer ersten Abstimmung bereits heute sehen.
Denn die SPÖ bringt auch einen Entschließungsantrag ein, mit dem entweder die Kanzlerin oder die Wirtschaftsministerin aufgefordert werden, "unverzüglich" den Entwurf für das Glyphosat-Verbot an die EU zu übermitteln - und zwar im Rahmen der Debatte über die VKI-Finanzierung. Und über den Entschließungsantrag wird sofort abgestimmt, während der inhaltliche Antrag mit dem Verbot in den Ausschuss wandert.
Lehrlings-Abschiebung wird ausgesetzt
Der Nationalrat macht heute auch den Weg frei, um von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu ermöglichen, ihre Lehre in einem Mangelberuf zu beenden. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben einen Abänderungsantrag zum Fremdenpolizeigesetz auf den Weg gebracht, der eine "Hemmung der Frist für die freiwillige Ausreise zum Zweck des Abschlusses einer begonnenen Berufsausbildung" vorsieht.
Damit sollen Lehrlinge mit negativem Asylbescheid ihre Ausbildung fertig machen dürfen, wenn die Berufsausbildung vor Inkrafttreten der nun geplanten Neuregelung begonnen wurde. Im Anschluss müssen die jungen Männer und Frauen das Land aber trotzdem verlassen, wenn sie keinen Aufenthaltstitel erhalten.Das soll heute gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden.
Kein Asyl durch Lehre
Karl Nehammer, ÖVP-Generalsekretär und Integrationssprecher, bremst aber die Erwartungen: "Asyl durch die Lehre gibt es nicht und das bleibt auch so. Wir brauchen weiterhin eine konsequente Trennung von Asyl und Zuwanderung." Es gehe darum, die absurde Situation der Vermischung von Lehre und Asyl zu beenden, so Nehammer weiter: "Wir schaffen jetzt wie versprochen eine pragmatische Lösung für die 700 Asylwerberinnen und Asylwerber, die sich derzeit bereits in einer Lehre befinden. Damit beheben wir einen Fehler der damaligen rot-schwarzen Regierung und schaffen Klarheit für alle Betroffenen."
Den Neos geht der ausverhandelte Abschiebestopp deshalb nicht weit genug. Die Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, erinnert daran, dass Asylwerbern in langen Verfahren laut EU-Recht Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden müsste.
"Lotterie"
Krisper kritisiert, dass jene Lehrlinge, deren "Rückkehrentscheidung" bereits rechtskräftig ist, aber weiterhin abgeschoben werden sollen. Damit entscheide letztlich der Zufall, welcher Akt bei den zuständigen Gerichten zuerst behandelt werde, über Verbleib oder Abschiebung, kritisiert die Abgeordnete: "Was soll diese Lotterie des Schicksals?"
Außerdem fordern die Neos, dass die Lehrlinge nach ihrem Abschluss weiter im Land bleiben dürfen. "Personen beenden hier ihre Lehre in einem Mangelberuf, wo Unternehmen sie brauchen, und werden am nächsten Tag abgeschoben", kritisierte Krisper.
Weitere Nationalratsbeschlüsse
Weiterer Beschluss des Mittwoch-Plenums ist die Gehaltserhöhung für Beamte, die durchschnittlich 2,3 Prozent beträgt.
Aufgestockt wird in der Sitzung weiters das Budget für den Verein für Konsumenteninformation. Dazu entscheiden die Abgeordneten voraussichtlich, ob die FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger und Herbert Kickl auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden "ausgeliefert" werden. In ersterem Fall wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt, in zweiterem wegen Verhetzung. Schließlich wird der rot-pinke Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Casinos-Affäre eingebracht und wohl auch kurz debattiert.
Die beiden "Aktuellen Stunden" zu Beginn der Sitzung drehen sich auf Antrag der SPÖ um Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie auf Initiative der ÖVP um die Herausforderungen für die neue EU-Kommission.