Kickl bleibt immun, Zanger wird ausgeliefert

Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat Dienstagabend die Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leoben im Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre aufgehoben. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, gegen den ebenfalls ein Ermittlungsbegehren vorlag, wurde dagegen der Justiz nicht ausgeliefert. Das erfuhr die APA aus dem Ausschuss.

Gegen Zanger wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Zanger hatte auf Facebook selbst zugegeben, dass er seit Jahren jenes Liederbuch einer Burschenschaft besitzt, das teils antisemitische und neonazistische Inhalte hat. Des Liederbuchs mit dem Titel "Liederliche Lieder" war Ende Oktober an die Öffentlichkeit gelangt. Das Buch dürfte als Geschenk der Burschenschaft "Cheruskia" an die Burschenschaft "Pennales Corps Austria zu Knittelfeld" weitergegeben worden sein, bei der Zanger Mitglied ist. Ein Exemplar landete auch bei ihm zu Hause, wie er selbst sagte.

Der Kern der Sache

Bei der Burschenschaft selbst soll das Liederbuch nicht mehr aufliegen. Das Werk enthält Textzeilen wie "Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus", eine Abwandlung der Bundeshymne mit den Worten "Land der Nehmer, Land der Geber, Land der Kriecher, Land der Streber" und Beleidigungen der jüdischen Bankiers-Familie Rothschild.

Trotz herber Kritik anderer Parteien stellte sich die FPÖ hinter Zanger und schloss ihn nicht aus der Partei aus. Er selbst rechtfertigte den Besitz des Buches, ohne sich dabei wirklich zu distanzieren. Das brachte ihm noch mehr Kritik ein. Parteichef Norbert Hofer ortete Kalkül hinter der Veröffentlichung, um der FPÖ vor der Steiermark-Wahl zu schaden.

In der zweiten Immunitätscausa ging es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen FPÖ-Klubobmann Kickl. Hier steht der Vorwurf der Verhetzung in Zusammenhang mit Aussagen Kickls am FPÖ-Parteitag in Graz im Raum. Der frühere Innenminister hatte dort von einer "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber" gesprochen. Der Immunitätsausschuss sah diese Aussagen im Zusammenhang mit Kickls politischer Tätigkeit und lieferte ihn damit nicht aus. Bei Kickl ging es um politische Äußerungen und damit um den Kern der Immunität.