Der Nationalrat setzt am Mittwoch erste Schritte zu einem Casinos-Untersuchungsausschuss, beschließt eine Regelung für Asylwerber in Lehre und erhöht die Beamtengehälter. Auch die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Maßnahmen gegen EU-Förderbetrug und die Einsetzung mehrerer Ausschüsse stehen auf dem Programm.
Nach Aktueller Stunde ("Stopp der Gewalt an Frauen", SPÖ) und Aktueller Europastunde ("Die großen Herausforderungen der neuen Europäischen Kommission", ÖVP) geht es mit dem Schutz vor Abschiebung für Asylwerber in Lehre los, an dem bis zuletzt gefeilt werden dürfte. Der entsprechende ÖVP-Antrag fand zwar am vergangenen Dienstag im Budgetausschuss eine breite Mehrheit (abseits der FPÖ). Das Ja dazu von SPÖ, Grünen und NEOS wurde allerdings von erheblichen Bedenken begleitet.
VKI-Finanzierung
Abgestimmt wird danach ein türkis-grüner Antrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020. Debattiert wird zudem über die erste Regierungsvorlage in der neuen Gesetzgebungsperiode: Sie sieht vor, dass Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden.
Eingebracht wird auch das Verlangen von SPÖ und NEOS auf einen U-Ausschuss zur Casinos-Affäre. Die beiden Fraktionen kommen gemeinsam auf die für die Beantragung eines U-Ausschusses notwendigen Stimmen (mindestens ein Viertel der 183 Abgeordneten). Eine Debatte dazu dürfte es zu Sitzungsende geben, dann wandert das Anliegen in den Geschäftsordnungsausschuss.
