Der bevorstehende SPÖ-Parteivorstand am kommenden Montag wirft seine Schatten voraus. Zu diskutieren gibt es viel, neben den anhaltenden Personaldebatten rund um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sorgt nach wie vor der Jobabbau in der Bundes-SPÖ für Gesprächsstoff. Kärntnes Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ-Vizeparteichef auf Bundesebene, bekräftigt im Ö1-"Journal zu Gast", seine Unterstützung für die Parteichefin.
Er gehe fix davon aus, dass Rendi-Wagner auch nach den Parteigremien am Montag Parteichefin ist. „Wenn ihre Person infrage gestellt wird – was ich nicht glaube, dann weiß sie, dass sie auf mich zählen kann." Wichtiger als Personalia sei, was die SPÖ parteilich organisatorisch und inhaltlich ändern könne, so Kaiser, der betont: „Eine Partei, die interne Streitereien und Querelen hat, ist niemals attraktiv.“ Weder für Wähler noch fpr Sympathisanten. Von innerparteilichen Schuldzuweisungen halte ernichts, es sei auch nicht sein Stil, "auf den Tisch zu hauen". Er habe in einem langen Brief an die SPÖ-Führung jedoch deutlich gemacht, dass jeder in der SPÖ mit der Kritik bei sich selbst anfangen müsse. „Dann wären wir auch offener für Schwierigkeiten einzelner anderer Freundinnen und Freunde.“
"Wir haben Fehler gemacht", meinte er, der Zustand der Partei sei "derzeit völlig unbefriedigend". Das müsse man "so rasch als möglich ändern" - und zwar nicht mit Personaldiskussionen, sondern indem man in "innerparteilicher Freundschaft" gemeinsam Fehler ausmerzt, offen diskutiert "aber intern und nicht öffentlich" und sich nach außen "so stark als möglich darstellt".
Druchgriffsrecht? "Für Diskussion offen"
Wäre - wie in der Kurz-ÖVP - auch in der SPÖ ein Durchgriffsrecht für die Parteichefin denkbar? Er sei in dieser Hinsicht für jede Diskussion offen, wenn diese dazu beitrage, diesen „völlig unbefriedigenden Zustand“ so rasch als möglich zu ändern. „Ich glaube, gewisse Dinge und Entscheidungen müssen einem Chef, einer Chefin obliegen, aber je breiter man diese im Vorfeld diskutiert, umso stärker werden sie mitgetragen werden“, erklärte Kaiser. Die gesellschaftlichen Herausforderungen seien immens, es brauche eine "SPÖ in Höchstform", so Kaiser.
Kaiser als Nachfolger? "Frei erfunden"
Dass er allenfalls bereit wäre, nach Rendis Abgang interimistisch die Leitung zu übernehmen, dementierte Kaiser: Das sei "frei erfunden" und für ihn persönlich nie Thema gewesen.
Weniger deutlich fiel im Ö1-Gespräch seine Unterstützung für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus: „Solange er in dieser Funktion ist, ist er zu unterstützen“, so Kaiser. Aber die Entscheidung, was gut für Partei ist, und was jeder und jede Einzelne beitragen kann, müsse jeder selber treffen.
Idee von Grundeinkommen
Kaiser will beim Parteivorstand seine Ideen zu einem Grundeinkommen präsentieren. Hier gehe es aber nicht um eine "bedingungslose" Form davon. Durch Digitalisierung und Automatisierung verändere sich die Arbeitswelt jedoch rasant, das Steuersystem basiere derzeit noch zu mehr als 70 Prozent auf der Wertschöpfung durch menschliche Arbeit. Die Veränderungsprozesse würden hier aber bereits 2025 zu einem Verhältnis von 48 zu 52 führen, so Kaiser. Das bedeute, dass mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung durch Automatisierung erfolge. Daher seien zusätzliche Veränderungen und existenzielle Sicherungen nötig.
Bei den Koalitionsverhandlungen gehe er davon aus, dass es zu einer türkis-grünen Bundesregierung komme. Im Sinne der Republik hoffe er auf eine schnelle Regierungsbildung.