In der Spesen-Affäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strachesind vergangene Woche allerhand fragwürdige Zahlungen aufgetaucht.
Bei den Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind nicht nur mutmaßliche Privatausgaben auf Parteikosten ein Thema, sondern auch hohe Bargeldeinnahmen. Im Ermittlungsakt gibt es mehrere Fotos von einer Sporttasche und einem Rucksack mit dicken Bargeldbündeln. Einer Anzeige zufolge könnte das Geld von osteuropäischen Geschäftsleuten gekommen sein, berichtete das "Ö1- Morgenjournal" am Mittwoch.
Taschen mit Bargeld
Strache soll regelmäßig Taschen mit Bargeld bekommen haben. Im Akt findet sich laut dem Radio-Bericht ein Foto von einer Sporttasche, aus der "dicke Bündel mit Hunderter-Scheinen herausschauen". Straches Ex-Leibwächter hat dazu ausgesagt, dass er 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen in Straches Dienstauto gesehen und fotografiert habe. Straches Ex-Assistentin wiederum will sich laut ihrer Aussage an eine Sporttasche nicht erinnern, aber an einen Rucksack mit 50-Euro-Bündeln ebenfalls im Jahr 2013. Zudem habe sie ausgesagt, 2014 von Strache Bargeld in gebündelten Scheinen zur Begleichung eines Urlaubs bekommen zu haben. Sie habe nicht gefragt, woher das Geld komme. Laut dem Leibwächter soll Strache den Rucksack im Juli 2013 aus einer Wiener Kanzlei eines früheren FPÖ-Abgeordneten geholt haben.
Ukrainische Oligarchen
Das Bargeld soll von ukrainischen Oligarchen stammen. Es gibt den Vorwurf, dass die FPÖ zehn Millionen Euro bekommen haben soll, damit Thomas Schellenbacher als Vertrauensmann dieser Oligarchen ein Mandat bekommt. Tatsächlich haben 2013 mehrere FPÖ-Kandidaten auf ihr Mandat verzichtet, damit Schellenbacher eines bekommt. Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa wurden 2018 eingestellt mit der Begründung, dass die Erstellung einer Wahlliste durch eine Partei kein Amtsgeschäft sei und damit Mandatskauf als Bestechlichkeit nicht strafbar sei, hieß es in dem Radio-Bericht.
Belastende Aussagen von Straches langjähriger engen Mitarbeiterin, die als Beschuldigte einvernommen wurde, hat auch das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende zitiert. Private Rechnungen, etwa für Skiverleih und Hotel im Winterurlaub oder für seine private Putzfrau, sollen demnach in "Essensrechnungen umgewandelt" und über die Wiener FPÖ-Landesgruppe bezahlt worden sein. Strache habe sich damit gerechtfertigt, dass er sich sowieso auch während des Urlaubs mit Funktionären und Parteimitgliedern zusammengesessen sei.