Innenminister Wolfgang Peschorn hat heute bekannt gegeben, dass das Projekt "Polizeipferde" Geschichte ist. Die Weiterführung des Projektes hätte hohe Investitionen erfordert, die den berittenen Polizeikräften zugedachten Aufgaben könnten auf andere Weise sinnvoller erfüllt werden.
Die „Berittene Polizei“ war unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen worden. Mit der Ausrüstung der Wiener Polizei mit Pferden und der Aufstellung einer berittenen Polizeieinheit war die Erwartung verbunden worden, dass diese vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen andere Polizeikräfte unterstützen können.
Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.
Evaluierung abgeschlossen
Innenminister Peschorn hatte zur Evaluierung der wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung, ob das Projekt „Berittene Polizei“ fortgeführt und in den Probebetrieb übergeführt werden soll, eine Kommission aus Experten, die im Bereich des Bundesministeriums für Inneres Führungsfunktionen innehaben, eingesetzt.
Diese Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes „Berittene Polizei“, jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen.
Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb einer berittenen Polizei wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden. Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben können von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.
Allein die Startkosten für das Projekt beliefen sich auf rund 2,5 Millionen Euro. Pro Jahr hätte der Betrieb zumindest weitere 600.000 Euro an Kosten erfordert, hatte es ursprünglich geheißen. Interne Berechnungen ergaben offenbar noch wesentlich höhere Kosten.
Abstimmung mit Wiens Bürgermeister
Innenminister Peschorn: „Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Michael Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind.“
Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes „Berittene Polizei“ werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben.
Viele Zwischenfälle
Die berittene Polizei war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Maximal 14 Pferde und 21 Reiter sollten zur geplanten Abteilung gehören. Die Ausbildung für die Reiterstaffel hatte am 1. Oktober 2018 in Wiener Neustadt begonnen. Und sie lief nicht wirklich rund. Das ging aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Innenministerium noch unter der Leitung von Kickl hervor.
Die SPÖ wollte von ihm wissen, warum es zur „Verzögerung des Starttermins für die berittene Polizei“ kommt. Ursprünglich sollten im Mai dieses Jahres die ersten Einsätze erfolgen. Dass es nicht dazu gekommen ist, lag offenbar auch am Gesundheitszustand der Polizeipferde.
So kam es zwischen Juni 2018 und Ende März 2019 „insgesamt zu 16 veterinärmedizinischen Vorfällen, die eine Unterbrechung des Trainings nach sich zogen“, so Kickl in seiner Beantwortung.
Auch bei den Reitern kam es „zu 44 gerechtfertigten krankheitsbedingten Abwesenheiten vom Dienst infolge Krankheit oder eines Dienstunfalls“, heißt es in der Antwort. Die Folgen: 239 Krankenstandstage unter den Reitern.
Ausgedinge
Noch nicht bekannt ist, was mit den Pferden jetzt geschieht. Die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe sorgt sich schon angesichts der Regierungskrise im Frühsommer um die österreichischen Polizeipferde und bot an, die Tiere auf ihrem Hof in Lochen im Innviertel aufzunehmen. Man befürchte nämlich, dass die Tiere nun "nach Ungarn oder in die anderen Herkunftsländer zurückgebracht werden", wo man erfahrungsgemäß Angst haben müsse, dass sie umgebracht werden.
In Lochen wären die Pferde dienstfrei gestellt, könnten "ihr restliches Leben genießen" und würden "liebevoll betreut", so Johanna Stadler von den "Vier Pfoten".
Denkbar wäre auch, dass das Bundesheer Stall und Pferde übernimmt. Das Gebäude wurde von der Theresianischen Militärakademie gepachtet und fällt nach Ablauf des Vertrages wieder an diese zurück.
Claudia Gigler