Verteidigungsminister Thomas Starlingerhat seine Warnungen bezüglich der budgetären Situation des Bundesheeres noch einmal gesteigert und dabei Kritik an den Verantwortlichen in der Politik geübt, ohne aber jemanden namentlich zu nennen. Das Bundesheer stehe "am Rande seines Grabes" und seine "Totengräber" gefährden nicht nur massiv die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch Arbeitsplätze, sagte er.

In den nächsten Wochen werde über das endgültige Schicksal des Bundesheeres entschieden werden, sagte Starlinger bei einer Delegiertenversammlung der Offiziersgesellschaft in St. Pölten am Samstag. Aufgrund des massiven Investitionsrückstaus (zehn Milliarden Euro im Bereich der Ausrüstung und 1,7 Milliarden im Bereich der Infrastruktur) "steht das Bundesheer am Rand seines Grabes". Und aufgrund des 6+0 Ausbildungssystems bei den Grundwehrdienern seien die Milizverbände nicht einsatzbereit.

"Desaströser Zustand"

Trotzdem sei der "desaströse Zustand" das Bundesheeres noch nicht in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger gelangt. Es werde argumentiert, dass es eh nicht so schlimm sei und das Bundesheer auch in Zukunft irgendwie funktionieren werde. "Die Totengräber des Österreichischen Bundesheeres geben im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits von sich, dass es ausreichend ist, dem österreichischen Bundesheer 400 Millionen Euro pro Jahr mehr zu geben und dass 6+2 ohnehin kein Thema mehr sei", so Starlinger.

Sicherheitskonjunkturpaket gefordert

"Die Totengräber gefährden dabei nicht nur massiv die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, sie gefährden dabei auch österreichische Arbeitsplätze", legte der Minister noch kräftig nach. Er forderte ein Sicherheitskonjunkturpaket, mit dem auch gegen die drohende Konjunkturschwäche angekämpft werden solle.

Wenn der politische Wille für eine ordentliche Ausstattung des Heeres nicht vorhanden sei, sollte man auch den Mut haben, der Bevölkerung die Konsequenzen laut und klar zu sagen. Dann solle aber auch der Artikel 79 der Bundesverfassung entsprechend abgeändert und die militärische Landesverteidigung und damit auch der Schutz für die österreichische Bevölkerung herausgestrichen werden, so Starlinger

Namensänderung auf "Technisches Hilfswerk"

"Die Namensänderung von 'Österreichisches Bundesheer' auf 'Technisches Hilfswerk' sollte ehrlicherweise parallel dazu durchgeführt werden", sah Starlinger das Bundesheer "gerade die Mutter aller Schlachten schlagen" und ersuchte die Anwesenden um ihre "tatkräftige Unterstützung" dabei.

Mehr zum Thema