Erfolgte der Postenschacher bei den Casinos Austria wirklich ohne Wissen der ÖVP-Spitze? In den Chat-Protokollen werden auch Sebastian Kurz und Gernot Blümel erwähnt, mehrmals, wie die "Presse" berichtet. Für sie Belastendes findet sich darin jedoch nicht. Am 12. Februar schreibt Novomatic-Chef Harald Neumann demnach an Thomas Schmid, den damaligen Kabinettschef von Ex-Finanzminister Löger (ÖVP): "Guten Morgen! Gibt es vonseiten GK oder GB (Anm.: Sebastian Kurz und Gernot Blümel) eine Entscheidung betreffend Kasino International. Haben um 12 Uhr Meeting mit den Tschechen. lg Harald." Schmid schrieb in seinem Antwort-Posting: "Die wollen nicht verkaufen. Mein HBM (Anm. Bundesminister Löger) will bis 26.2. eine Entscheidung und Gespräch mit deinem Chef (Anm. hier dürfte Johann Graf gemeint sein, Eigentümer der Novomatic).
Der frühere Casinos Chef Alexander Labak wollte 2018 die Auslands-Casinos verkaufen. Doch dies gelang nicht, weil sich die Republik querlegte.
Unterdessen wirkt die Casinos-Affäre immer stärker auf die FPÖ zurück. Eigentlich sollte bei den Freiheitlichen am 18. und 19. Dezember der Startschss zur geplanten Erneuerung der FPÖ fallen. Wie der "Kurier" berichtet, läuft in Folge der jüngsten Postenschacher-Enthüllungen in der Casinos-Affäre nun alles auf eine Verschiebung hinaus. Nächster Termin könnte der 8. Jänner sein. Laut "Kurier" befürchtet man, dass im "Drama um Straches Handy" weitere interne Informationen ans Licht kommen. Parteichef Norbert Hofer bestätigte die Verschiebung gegenüber der APA. Sie erfolge aber rein aus Zeitgründen. Den Bericht, wonach dahinter auch Sorge vor weiteren Enthüllungen stehen soll, wies Hofer zurück.
Die von SPÖ, Grünen und NEOS einberufene Sondersitzung zur Casinos-Affäre wird am Dienstag stattfinden. Auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der zur Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher rund um den teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Wie der APA aus Parlamentskreisen bestätigt wurde, beginnt die Debatte um 13.00 Uhr.
Zurückhaltend zeigt sich die FPÖ auch in der Frage eines U-Ausschusses zu den Postenbesetzungen. Klubobmann Herbert Kickl forderte, eine mögliche parlamentarische Untersuchung solle sich mit den Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen der vergangenen zehn Jahre beschäftigen.
Die SPÖ will die Casinos-Affäre jedenfalls einem Untersuchungsausschuss unterziehen. In welcher Form das passieren wird, ließ Finanzsprecher Jan Krainer Dienstagfrüh im APA-Gespräch unter Verweis auf anstehende Unterredungen mit den anderen Fraktionen offen. Am sinnvollsten erschiene ihm aber, die Casinos im Rahmen eines Ibiza-Ausschusses abzuhandeln.
"Historiker-Kommission"
Sichtlich weniger abgewinnen kann er den Überlegungen von ÖVP, FPÖ und Grünen, Postenbesetzungen im öffentlichen Sektor über einen längeren Zeitraum anzusehen und damit auch rote Regierungszeiten abzudecken. Er fürchte sich davor nicht, halte den ÖVP-Vorschlag einer "Historikerkommission" aber nur für eine Ablenkung von Amtsmissbrauch und Untreue. Kritisch beäugt Krainer auch das Verhalten der Grünen. Es sei offensichtlich, dass diese im Paarlauf mit der ÖVP unterwegs seien.
Unterdessen macht der Rechungshof Druck, die Prüfrechte des Rechnungshofs bei öffentlichen Unternehmen auszuweiten. In einem Brief an alle Parlamentsparteien appelliert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, Kontrolle schon ab 25 Prozent Staatsanteil zu ermöglichen. NEOS und Grüne unterstützen das - die ÖVP will das Thema in den Koalitionsverhandlungen besprechen.
Aktuell darf der Rechnungshof Unternehmen nur dann prüfen, wenn die öffentliche Hand zumindest 50 Prozent der Anteile besitzt, oder wenn der Staat die Firma "tatsächlich beherrscht".
Flughafen Wien
Letzteres ist aus Sicht des Rechnungshofs aber nicht ausreichend. Im Vorjahr hat der Verfassungsgerichtshof dem Rechnungshof nämlich untersagt, den Flughafen Wien zu prüfen, obwohl die Länder Wien und Niederösterreich gemeinsam 40 Prozent an dem Unternehmen halten.
"Faktum ist, dass die derzeitige Rechtslage äußerst unklar ist, weiterhin Zweifel über die 'faktische Beherrschung' ermöglicht und zu aufwendigen Verfahren über das Vorliegen der Prüfkompetenz des Rechnungshofes führt", kritisiert Kraker in ihrem Schreiben an die Klubobleute. Sie plädiert daher dafür, die Grenze auf 25 Prozent Staatsanteil zu senken und die Zuständigkeit des Rechnungshofs somit "zweifelsfrei festzulegen".
