Es soll „einer von vielen“ Personaldeals gewesen sein, den FPÖ und ÖVP gemeinsam auf Schiene gebracht haben. Das lassen die in der „Presse“ jüngst veröffentlichten Chatprotokolle zwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vermuten. Es geht um mehrere vereinbarte Postenbesetzungen zwischen den beiden Parteien in staatsnahen Betrieben wie Verbund, BIG, Öbag, Post, Telekom Austria und OMV.
Konkret zementiert diesen Verdacht eine Nachricht von Strache an Löger vom 19. März ein. Sie beginnt mit „Lieber Hartwig“. Strache informierte darin Löger über ein Gespräch zwischen FPÖ-Mann Arnold Schiefer (inzwischen ÖBB-Finanzvorstand) und Lögers Ex-Kabinettschef Thomas Schmid (jetzt Öbag-Vorstand), die bereits für beide Seiten „eine Vereinbarung“ fixiert hätten. Es ging um Aufsichtsratsneubesetzungen in staatsnahen Betrieben. „Alles andere wäre eine Provokation“, schrieb Strache an Löger und forderte zum Handeln auf: „Wir haben (gemeint ist wohl die FPÖ) bei der ÖBB, Asfinag, Donau etc. alle eure 30 AR (Aufsichtsräte, Anm.) sofort umgesetzt ... in euren Ressorts warten wir bis heute ... auch Telekom!“
Grünen-Chef Werner Kogler plädierte am Montag für einen Untersuchungsausschuss zu Postenvergaben und für ein generelles Transparenz- und Antikorruptionspaket. Er wolle in einem U-Ausschuss Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich mit Fokus auf die Eignung der Kandidaten, auf mögliche unzulässige Einflussnahmen und auf illegale Gegengeschäfte „mehrere Jahre zurück“ prüfen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte sogar eine Prüfung der vergangenen zehn Jahre. Eine FPÖ-Klausur zum Neustart der Partei wurde offenbar aufgrund der Causa verschoben. Die Causa und die Chatverläufe von Strache sorgen FPÖ-intern für Irritationen.
Zum Fall Sidlo war Casinos-Austria-Vorstand Bettina Glatz-Kremsner zu keinem Statement bereit. Sidlo hätte jedenfalls in seiner aktiven Zeit „einen guten Eindruck gemacht“, hört man aus den Casinos. Ob Sidlo zurückkehren wird, wolle man jetzt „nicht beurteilen“.
Norbert Oberndorfer