Warum wollen die Neos nicht die Ermittlungen der Justiz in der Casinos-Affäre abwarten? Stephanie Krisper von den Neos verwies in der ZiB 2 Donnerstagabend darauf, dass man die übrigen parlamentarischen Mittel bereits ausgereizt habe: Eine Reihe von Anfragen habe keine zufriedenstellenden Antworten erbracht.
Eine Sondersitzung des Nationalrates, von der SPÖ gewünscht, um die Aktenlage im Innenministerium zu klären, würden die Neos unterstützen, sie erwarten sich aber nicht viel davon. Krisper: "Hartwig Löger ist ja nicht mehr Finanzminister. Wer soll denn da Antworten geben?"
U-Ausschuss für Polit-Verantwortung
Ein Untersuchungsausschuss sei das einzig taugliche Mittel, um die politische Verantwortung zu klären, und bis erste Ergebnisse der ermittelnden Beamten vorlägen, könne man sich schon einmal einem alten Strang widmen, der Lex Novomatic, so Krisper. Gemeint sind Gesetzesänderungen aus den Jahren 2010 und 2015, die dem Glücksspielkonzern Novomatic dientlich waren. Die Novelle 2010 sah vor, dass in Automatencasinos noch mehr Geld verloren werden konnte als zuvor.
Schon 2010 damals hatten Kritiker mit Argus-Augen beobachtet, wie Politiker ein Ausgedinge bei der Novomatic fanden und Novomatic-Manager in die Politik wechselten. Involviert waren Vertreter aus allen Parteien.
Lex Novomatic
Durch Landesgesetze wurde dem Treiben später teilweise wieder Einhalt geboten. Dennoch war wieder von einer Lex Novomatic die Rede, denn die neuen Lizenzen wurden in einem sehr hohen Ausmaß an die Novomatic vergeben.
Im Jahr 2014 wiederum gab es mit einer Verordnung des Finanzministers eine weitere als "Lex Novomatic" kritisierte Maßnahme: Alle Spielautomaten mussten damals an das Bundesrechenzentrum angebunden werden. Die technischen Vorgaben waren auf Automaten zugeschnitten, die die Novomatic produzierte. Einer der erbittersten Kritiker waren damals übrigens die Casinos Austria, die einen Großteil ihrer eigenen Automaten austauschen mussten.
Postenschacher
In der aktuellen Causa geht es Krisper vor allem um Postenschacher. Strafrechtlich relevant sei die Bestechung und damit verbunden die Frage, ob es eine Gegenleistung gegeben habe. Jedenfalls geht es dabei um Vorgänge im türkis-blauen Bereich, "nicht nur um die Blauen".
Den Vorstoß von Ex-RH-Präsident Franz Fiedler für eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes wollen die Neos unterstützen: Dabei geht es um die Zuständigkeit schon für Betriebe ab 25 Prozent staatlicher Beteiligung, derzeit sind es 50 Prozent und die Casinos Austria liegen mit 33 Prozent darunter.