In der Casinos-Personalaffäre hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Beschuldigungen zurückgewiesen. In der Donnerstagsausgabe der "Salzburger Nachrichten" sprach Löger von einem Missverständnis. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es "eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element" gab, so Löger.
Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut "SN": "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen."
"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden." Er habe nur als "Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten", verteidigte sich Löger.
Strache will Vorwürfe entkräften
Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will sämtliche Vorwürfe gegen seine Person - auch in der Causa Casinos Austria - entkräften. Das sagte er am Donnerstag am Rande eines Gerichtstermins. Belastende Chat-Verläufe mit Novomatic-Chef Harald Neumann kenne er nicht.
"Grundsätzlich werden alle Vorwürfe von mir aufgeklärt und entkräftet werden", sagte Strache, der die Causa inhaltlich nicht kommentieren wollte. "Ich kenne keine Chat-Verläufe", meinte er außerdem zu dem von der Staatsanwaltschaft angeblich belastenden Material. Er habe aber immer wieder Chat-Kontakt "zu verschiedenen Leuten", so Strache.
Sondersitzung und U-Ausschuss
Die SPÖ will eine Sondersitzung einberufen, wozu zumindest die NEOS bereits ihre Zustimmung bekundet haben. Auch ein U-Ausschuss steht im Raum: NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kündigte am Donnerstag einen Antrag für einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" an. Grüne und SPÖ deuteten ein Mitgehen hier zumindest bereits an. Die FPÖ lehnt ab. Die Behörden seien am Zug.
Rund um die Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gab.
Ein Überblick über alle Akteure in der Causa:
PETER SIDLO
Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund stieg unter der türkis-blauen Regierung zum Finanzvorstand der Casinos Austria auf. Darüber hinaus wurde er in den Generalrat der Nationalbank (OeNB) entsandt. Zuvor war Sidlo Vorstand der Investmentgesellschaft Sigma des blauen ORF-Stiftungsrats Markus Braun. Seit Anfang September läuft bei den Casinos eine interne Überprüfung des Falls, Sidlo ist einstweilen auf Urlaub. Auch sein Mandat als Generalrat der Nationalbank hat er ruhend gestellt.
WALTER ROTHENSTEINER
Der Raiffeisenbanker ist Aufsichtsratsvorsitzender der teilstaatlichen Casinos Austria AG. Unter seine Verantwortung fiel die Bestellung von Sidlo. Rothensteiner war bereits im Sommer von den ersten Hausdurchsuchungen in der Causa betroffen, er wurde anfangs als Zeuge geführt, mittlerweile wird er von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Auf ihn soll von politischer Seite Druck ausgeübt worden sein, sodass er dem Casinos-Aufsichtsrat vorenthielt, dass der Personalberater Egon Zehnder an Sidlos Qualifikation als Finanzvorstand zweifelte.
BETTINA GLATZ-KREMSNER
Die studierte Handelswissenschafterin startete ihre Karriere in den 90er-Jahren bei den Österreichischen Lotterien. Seit 2010 ist sie im Vorstand der Casinos Austria. Als Sidlo per 1. Mai 2019 zum Finanzvorstand bestellt wurde, wurde Glatz-Kremsner zur Vorstandsvorsitzenden ernannt. Mit dem Antritt als neue Generaldirektorin legte sie ihre Funktion als stellvertretende ÖVP-Parteichefin zurück. Die Managerin war bei den Koalitionsverhandlungen 2017 zwischen ÖVP und FPÖ Chefverhandlerin für den Bereich Wirtschaft. Von den Ermittlungen der WKStA ist sie bisher nicht betroffen.
HARALD NEUMANN
Der Vorstandschef der Novomatic AG ist seit 2017 Mitglied des Casinos-Aufsichtsrates. Er steht im Verdacht, für die Zustimmung Sidlos Glückspiellizenzen für Novomatic eingefädelt zu haben. Er soll den angeblichen Deal rund um die Postenbestellung verhandelt haben. Sein Büro war im August durchsucht worden.
JOHANN GRAF
Der Novomatic-Eigentümer und Multimilliardär soll an dem Deal ebenfalls beteiligt gewesen sein. Er soll mit Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bei einem Treffen in London den Deal akkordiert haben. Auch sein Büro war im Sommer durchsucht worden.
HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Der Ex-FPÖ-Chef soll auf freiheitlicher Seite in die Absprachen involviert gewesen sein. Im Jänner 2019 fragte er bei Neumann nach, ob alles auf Schiene sei. Schon im Ibiza-Video, über das Strache stolperte, sagte der ehemalige Vizekanzler: "Novomatic zahlt alle." Sein Handy, dass ihm bei den Razzien abgenommen wurde, hat Strache mittlerweile zurückbekommen.
JOHANN GUDENUS
An den Ex-FPÖ-Klubobmann schrieb Sidlo: "Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bezgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen." Gudenus, der sich nach dem Ibiza-Video aus der Politik zurückzog, war ebenfalls von den ersten Hausdurchsuchungen betroffen.
HARTWIG LÖGER
Dem Ex-Finanzminister der ÖVP wird vorgeworfen, von dem Deal gewusst zu haben und auf die Bestellung Sidlos gedrängt zu haben. Löger, der nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung steht, wird deshalb auch des Amtsmissbrauches beschuldigt. Rothensteiner hielt in einer Aktennotiz fest, dass Löger ihm gesagt habe, dass Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe. "Daher ist Sidlo ein Muss."
JOSEF PRÖLL
Der ÖVP-Finanzminister bis 2011 war am Dienstag so wie Löger Ziel weiterer Hausdurchsuchungen. Er ist nämlich neben seinem Vorstandsjob bei der Raiffeisen-Tochter LLI auch stellvertretender Aufsichtsratspräsident bei den Casinos und dürfte deshalb ins Visier der Ermittler geraten sein. Ihm und Rothensteiner wird wegen der hohen Abfertigungszahlungen an die früheren Casinos-Vorstände auch Untreue vorgeworfen.
THOMAS SCHMID
Der nunmehrige ÖBAG-Chef soll als Lögers Generalsekretär im Finanzministerium vor einem Treffen von Löger mit der Novomatic-Spitze Ministeriumsunterlagen über Glücksspiellizenzen abfotografiert und an Novomatic verschickt haben, wie aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervorgeht. Schmids Nachricht dazu: "Das sagen die Experten bei uns - Gesetz für Entflechtung notwendig." Wegen des Themas Lizenzen sind die Ermittler auch bei Schmid in der ÖBAG vorstellig geworden.
Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.