Zwei Dinge seien in der Causa Novomatic bzw. Sidlo neu und anders gelaufen als bei politischen Postenbesetzungen in den vergangenen Jahren, konstatierte Ex-Rechnunghofchef Franz Fiedler im Gespräch mit Armin Wolf in der ZiB 2: Zum einen sei die Entsendung des FPÖ-nahen Sidlo auf einem Ticket der Novomatic als Finanzvorstand in die Casinos Austria AG offenbar mit dem Zugeständnis verbunden gewesen, auf legilativem oder administrativem Wege zusätzliche Glücksspiellizenzen für die Novomatic zu erwirken.
Zum anderen sei damit vom Aufsichtsrat praktisch ein Mann in den Vorstand durchgewunken worden, dem es an den Qualifikationen fehle. "Das ist ein Rückfall in alte Zeiten", so Fiedler. "Ein Rückschritt in die 50er und 60er Jahren, als Posten kraft Parteibuch besetzt wurden." Politische Postenbesetzungen habe es immer gegeben, aber in den letzten Jahrzehnten seien nur noch Personen mit den entsprechenden Voraussetzungen namhaft gemacht worden.
Strafbare Korruption
Wenn nachweisbar sei, dass die Gesetzesänderung als Gegenleistung versprochen wurde, dann handle es sich auf Seiten der Politik um strafbare Korruption (generell sind politische Postenbesetzungen nicht strafbar). Auch der Aufsichtsrat eines Unternehmens sei nicht frei in seinem Handeln: Er habe die Interessen des Unternehmens zu wahren, dazu gehöre, dann niemand in den Vorstand entsandt werde, der dafür nicht geeignet ist. "Ob das der Fall war, wird jetzt wohl ein Gerichtssachverständiger feststellen."
Transparenz als Prävention
Die beste Prävention gegen Korruption sei Transparenz, so Fiedler. Er erinnerte an die alte Forderung, der Rechnungshof solle schon bei einer staatlichen Beteiligung von 25 Prozent ein Prüfrecht erhalten. Derzeit ist dieses erst ab 50 Prozent gegeben. An der Casinos Austria AG hält die öffentliche Hand 33 Prozent.
Der zweite Anker wäre für Fiedler das Informationsfreiheitsgesetz, über das aktuell im Parlament gerade beraten wird und das sowohl vom Rechnungshof als auch von Transparency International gefordert wird. "Dann wäre von vornherein auch alles offenzulegen, was in Zusammenhang mit Postenbesetzungen relevant ist."