Er werde keine Aktennotizen interpretieren, erklärte der frühere Regierungskoordinator Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag Abend in der ZIB2 zur Frage, ob es Absprachen zwischen der FPÖ, ÖVP und Novomatic gegeben habe. Möglicher Postenschacher unter Türkis-Blau steht im Raum.
Es geht um die Frage: Hat der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger den Aufsichtsratschef der Casinos Austria gedrängt, einen wenig qualifizierten Kandidaten der Freiheitlichen zum Finanzchef des Unternehmens zu machen? Weil es angeblich einen politischen Deal gegeben hat, wie ein Aktenvermerk des Aufsichtsratspräsidenten Walther Rothensteiner nahelegen soll?
Blümel gab sich wortkarg - als Regierungskoordinator habe er davon nichts gewusst. "Ich kann ausschließen, dass die ÖVP davon wusste", so Blümel.
"Löger hat sehr geholfen"
Im Hausdurchsuchungsbefehl für die gestrigen Razzien, aus dem das ORF-Mittagsjournal und die "Presse" zitieren, wird aber Lögers Rolle mehrfach erwähnt. Die Ermittler haben demnach aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert. Außerdem liege den Ermittlern ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Neumann und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, worin Neumann schreibe: "War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen".
Löger habe "seine Befugnis (...) wissentlich missbraucht, indem er in Kenntnis eines 'FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals' ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen handelte. So habe er sich aktiv bei Mitgliedern des Aufsichtsrates der Casinos Austria für Sidlos Bestellung eingesetzt und das "Vorliegen seiner Zustimmung iSd Nebenbestimmungen zum Konzessionsbescheid" signalisiert, so der Vorwurf im Hausdurchsuchungsbefehl.
