Das Finale der „Sondierungsgespräche“ zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene startet am Dienstag mit einer weiteren Gesprächsrunde im Winterpalais des Finanzministeriums in der Wiener Innenstadt. Für Freitag ist das letzte Meeting vor der Entscheidung anberaumt, ob man es ernsthaft angehen will mit der Arbeit an einem Regierungsprogramm.

Am Wochenende wollen ÖVP und Grüne dann in ihren Parteigremien entscheiden, ob sie den Flirt beenden und konkret auf Tuchfühlung gehen. Termine für die „echten“ Koalitionsverhandlungen sind noch nicht bekannt.

Auf ÖVP-Seite könnte Sebastian Kurz die Entscheidung auch ohne Vorstandsbeschluss fällen. Die Grünen brauchen zum Eintritt in Regierungsverhandlungen den Segen des erweiterten Bundesvorstands.

Sogar am Wochenende rauchten die Köpfe. Es ging um den Fahrplan, den ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Werner Kogler von den Grünen „Schritt für Schritt“ mit ihren Teams durchgehen wollten. Offenbar geht es bereits ans Eingemachte. Darauf deutet auch hin, dass man nach außen hin wortkarger wird. Geplante Statements wurden abgesagt. Man verwies auf die bereits genannten fünf thematisch wichtigsten Herausforderungen: Klimakrise, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz.

Leitartikel

Kein "grundsätzlicher Dissens"

In der ORF-„Pressestunde“ zu Gast war am Sonntag ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Er sieht nicht einmal in der Migrationsfrage einen „grundsätzlichen Dissens“ mit den Grünen. Sobotka sieht zwei, die sich finden können. Auch die Grünen würden sich an dem orientieren, was rechtsstaatlich möglich sei.

Nach der Wahl sei es entscheidend, die Rhetorik des Wahlkampfes zu verlassen. Er selbst habe vertrauliche, persönliche Beziehungen zu den Grünen und auch einen guten Kontakt mit Grünen-Chef Werner Kogler, so Sobotka.

Bevölkerung für Türkis-Grün

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In der Bevölkerung ist die Zustimmung zu Türkis-Grün seit der Wahl klar gestiegen: 48 Prozent der ÖVP-Wähler und 96 Prozent der Grün-Wähler sind für Türkis-Grün, so eine Umfrage des OGM-Instituts für den „Kurier“.