Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz betont, dass in Sachen steirischer Liederbuch-Affäre nun FPÖ-Chef Mario Kunasek "handeln muss". Als möglichen Koalitionspartner schloss er die Blauen allerdings nicht dezidiert aus: "Es wäre hochmütig zu sagen, der oder der kommt nicht infrage. Wir werden sehen."
Er wisse nicht, welche Konsequenzen nun bei den steirischen Freiheitlichen kommen, aber "es besteht Handlungsbedarf", so Schützenhöfer.
Wolfgang Zanger und die steirische FPÖ ringen in der Liederbuch-Affäre um Distanzierung. Während der Abgeordnete zunächst via Facebook mitteilte, sich deswegen "niemals" zu schämen, schickte die FPÖ Donnerstagfrüh eine Aussendung: Zanger lehne "jede Form des Rassismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus entschieden ab", hieß es darin.
Man könne die FPÖ nicht dafür verantwortlich machen, "was ihre Funktionäre irgendwann in ihrem Leben geschenkt bekommen haben". Fazit der Kunasek-Fraktion: "Damit ist in dieser Angelegenheit für die FPÖ alles gesagt".
Für die steirische SPÖ und ÖVP ist freilich nicht alles gesagt. LH Hermann Schützenhöfer (VP) betonte am Donnerstag, er sei "fassungslos" gewesen, als er davon (die Lieder. Anm.) gehört habe. Auch Vize-LH Michael Schickhofer (SP) sprach am Donnerstag erneut von "Skandal". Die FP hätte sich nicht einmal richtig distanziert.
Beide erwarten den Rücktritt bzw. Parteiausschluss Zangers.
Folgen für Landtagswahl
Die Konsequenzen für den Landtag bewerten beide aber unterschiedlich: Schickhofer schließt seinerseits eine Koalition mit der FPÖ aus ("Ich unterstelle Kunasek damit aber keinesfalls eine Nähe zu Nazis") und verlangt dies auch von der ÖVP.
Schützenhöfer hingegen bleibt bei seiner Einstellung. Niemand habe die Absolute, er könne keine Partei ausschließen. Zitat: "Wir müssen und werden uns nach der Wahl in die Augen schauen können müssen."
Offen um blaue Wähler buhlte am Donnerstag Schickhofer: Er mache ihnen ein Angebot, stehe ja selbst für Sicherheit, mehr Polizei und Justiz. Auch lehne er den politischen Islam ab. Und wer sich (gemeint Asylwerber, Anm.) nicht an Spielregeln halte, der müsse mit Konsequenzen rechnen.
"Abendlektüre"
Zanger selbst hatte sich noch Mittwochabend auf Facebook kämpferisch gezeigt: "Zur Abwechslung darf ich mal wieder herhalten als Feind Nummer 1. Aber entgegen aller Erwartungen stehe ich dazu: 'Ja, ich habe dieses Buch vor Jahren als Geschenk erhalten.' Und 'Nein, ich habe dieses 444 Seiten NICHT in einer Abendlektüre genossen.' ... Aber das sind Lieder, die meine Eltern gesungen haben. Dafür werde ich mich NIEMALS schämen und auch nicht rechtfertigen!!!"
Zanger sagte, er habe das Liederbuch 2005 von einem älteren Mitglied seiner Verbindung geschenkt bekommen. "Seither liegt es bei mir daheim, verstaubt, ungelesen und nicht gebraucht", so Zanger. Er werde sich davon nicht distanzieren, weil er es nicht geschrieben habe. Weggeben wolle er das Buch aber auch nicht, "weil mir die Person, die es mir damals gegeben hat, etwas wert ist".
Die FPÖ Steiermark dagegen - die in knapp drei Wochen bei der Landtagswahl um eine Regierungsbeteiligung kämpft - distanzierte sich deutlich von dem Buch: "Die in den Medien publizierten Passagen sind widerlich und werden von den Freiheitlichen kategorisch abgelehnt. Dass ein solches Schriftstück drei Wochen vor der Wahl auftaucht, hat System und dient nur einem Zweck: Der FPÖ zu schaden und sie in ein schiefes Licht zu rücken."
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach am Donnerstag in einer OTS-Reaktion von einer "Schmutzkübel-Kampagne gegen die FPÖ". Die FPÖ Steiermark könne weder für Liederbücher, mit deren Verfassung sie überhaupt nichts zu tun hat, "noch für das Wirken von eigenständigen Vereinen zur Rechenschaft gezogen werden". Man wolle im Übrigen gegen Verleumdungen jeglicher Art rechtlich vorgehen.
Donnerstagvormittag folgte dann eine weitere Aussendung der FPÖ, in der auch Zanger betonte, "jede Form von Rassismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus" abzulehnen. Er sei weder Urheber, noch habe er sonst zu den darin abgedruckten Texten eine inhaltliche Nähe. "Die ganze Angelegenheit hat mit der FPÖ nichts zu tun. Ein Geschenk, das ich vor vielen Jahren erhalten habe, macht weder mich noch die FPÖ inhaltlich dafür verantwortlich", so Zanger.
SPÖ, Grüne und NEOS haben sich am Donnerstag für Konsequenzen aus der steirischen Liederbuch-Affäre ausgesprochen. Alle drei Parteien forderten den Rücktritt des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger, der Mitglied in der Verbindung "Pennales Corps Austria zu Knittelfeld" ist und das Liederbuch mit "Heil Hitler"-Passagen bei sich zu Hause hatte.
Kurz findet Texte "extrem widerlich"
In der Causa steirisches Liederbuch hat sich am Donnerstag auch VP-Obmann Sebastian Kurz kritisch zu Wort gemeldet. Vor Beginn der heutigen Sondierungen mit den Grünen bezeichnete er die Liedtexte als "extrem widerlich". Sie seien "zutiefst antisemitisch" und enthielten zudem eine Verächtlichmachung der Bundeshymne und damit Österreichs. Als Mensch und Patriot lehne er das ab.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte FPÖ-Obmann Norbert Hofer am Donnerstag auf, von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen und in seiner Partei "endlich aufzuräumen". "Antisemitismus, egal in welcher Form, hat in Österreich absolut keinen Platz. Im FPÖ-Umfeld sind bereits zum wiederholten Mal antisemitische Liedtexte aufgetaucht, hier kann der Parteichef nicht mehr tatenlos zusehen", teilte Nehammer per Aussendung mit. "Norbert Hofer ist jetzt gefordert. Er muss für volle Aufklärung und auch für Konsequenzen sorgen. Der FPÖ-Chef sollte sofort von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen und in seiner Partei aufräumen", forderte Nehammer. Parteichef Hofer hat sich bisher nicht zu der Affäre geäußert.
Burschenschaften betonen historischen Kontext
Der Sprecher der steirischen Korporationen hat am Donnerstagabend in einem Statement zur steirischen Liederbuch-Affäre betont, die Lieder seien "in einem historischen Zusammenhang zu sehen". "Sie wurde als Persiflage auf die Deutschtümelei geschrieben und sind längst abgelegter Teil der studentischen Geschichte", betonte Korporations-Sprecher Wolfgang Auf in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
"Jedenfalls werden diese Lieder bei den steirischen Burschenschaften und Corps nicht gesungen. Und ich hoffe, beim MKV ist es ebenso", verwies Wolfgang Auf darauf, dass eines der Lieder auch in alten Liederbüchern des Österreichischen Cartellverbands gefunden wurde, in dem auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Mitglied ist.
Auf betonte in seinem schriftlichen Statement gegenüber der APA, die deutschnationalen Verbindungen hätten, "nachdem ähnliche Texte im Liederbuch einer niederösterreichischen Burschenschaft - auch kurz vor Landtagswahlen - aufgetaucht sind, alle Archive durchforstet". Es sei "nicht auszuschließen, dass wir auch in Zukunft mit diesem Teil unserer Vergangenheit konfrontiert werden. Dem muss man sich schlicht stellen - und das betrifft nicht nur Burschenschaften".
Es sei jedenfalls "durchsichtig", daraus einen Skandal machen zu wollen. "Diese Lieder sind historisch zu sehen und daher auch historisch aus der Entstehungszeit zu beurteilen". Dies gelte sowohl für die deutschnationalen Verbindungen "wie auch beim ÖVP-dominierten Mittelschul-Kartellverband", so Auf.
