VP-Obmann Sebastian Kurz hat am Donnerstag einen Zwischenstand zu den Sondierungen mit den Grünen bekanntgegeben: Man habe sich bisher u.a. über die Themen Migration, Klimawandel, Wirtschaftspolitik, Bildung, Transparenz ausgetauscht und gesehen, dass es beiden Seiten ein Anliegen sei, hier einen Schwerpunkt zu setzen. "Es gibt eine sehr ähnliche Einschätzung, dass dies fünf Themen sind, mit denen sich eine künftige Regierung beschäftigen muss", sagte Kurz. Wie - darüber werde sondiert. Eine Entscheidung, mit wem man in Koalitionsverhandlungen eintrete, sei dies noch nicht.
Im öffentlichen Auftreten hatte man sich offenbar gut abgestimmt. Im Anschluss nahm Grünen-Chef Werner Kogler Stellung: "Wir haben uns geeinigt, nicht nur Probleme zu identifizieren, sondern Lösungen für Herausforderungen zu suchen", so Kogler. "Wir haben uns mit der drohenden Wirtschaftskrise auseinandergesetzt. Damit in Verbindung steht die soziale Sicherheit in Form von Armutsbekämpfung. Echter und ehrlicher Klimaschutz. Integration und Migration". Zudem gelte es, die Bedeutung des Bildungssystems nicht zu unterschätzen. Dazu komme die Transparenz-Frage - dies betreffe nicht nur die Parteien, sondern es gehe darum, mehr Informationsfreiheit für die Bürger herzustellen - "mehr Schritte zu einem korruptionsfreien Österreich", so Kogler.
"Sehr zufrieden"
Schon in der Früh vor Beginn der Sondierungen zogen beide Seiten eine Halbzeit-Bilanz, und die fiel positiv aus. Der Altkanzler sprach von guter Atmosphäre und davon, "sehr zufrieden" mit dem bisherigen Verlauf zu sein. Grünen-Chef Werner Kogler bewertete vor allem das bisherige Gesprächsprozedere positiv.
Nach den ersten türkis-grünen Sondierungsrunden musste sie ihr Bild von ÖVP-Chef Sebastian Kurz revidieren, räumt auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die dem linken Parteiflügel zuzurechnen ist, kürzlich im Interview mit der "Kleinen Zeitung" ein. Wie weit diese veränderte Wahrnehmung zu einer Annäherung führen kann, wird weiterhin in Sondierungen ausgelotet.
