Der erste Sitzungstag einer neuen Legislaturperiode hat immer ein wenig etwas vom ersten Schultag nach den Ferien: salbungsvolle Reden der Autoritäten, viele alte Bekannte wieder zu begrüßen, etliche neue Gesichter kennenzulernen – und alte Rivalitäten zu pflegen.
Letzteres blieb am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats in der Wiener Hofburg vor allem zwei Parteien überlassen: der FPÖ – und den Grünen, nach einer zweijährigen Absenz gerade wieder frisch eingezogen.
Man konnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass Herbert Kickl, Klubobmann der Freiheitlichen, die Grünen in diesen zwei Jahren vermisst hat – als Reibebaum. Dass die Grünen (wie schon mehrmals in der Vergangenheit) entgegen der parlamentarischen Tradition einen Gegenkandidaten zu dem FPÖ-Anwärter auf den Sitz des Dritten Nationalratspräsidenten, Parteichef Norbert Hofer, aufgestellt hatten, gab Kickl Anlass, einen Großteil seiner Rede der viertgrößten Partei zu widmen: „Hinter dem putzigen Mäntelchen einer Ökopartei steht eine linke Ideologie, die in Richtung des Autoritären abzurutschen droht.“
Die Grünen ließen sich nicht lange bitten: Es gehe mit ihrer Kandidatin, Eva Blimlinger, darum, „eine antifaschistische Alternative zu bieten“, erklärte etwa Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Und nach der Debatte postete ein anderer Grünen-Mandatar, Michel Reimon: „Wenn am Ende der ersten Sitzung klar ist, dass die Grünen und die FPÖ die inhaltlichen Antipoden des österreichischen Nationalrats sind, haben wir wirklich gefehlt.“
Abgesehen von diesem Teilkonflikt, der in fast allen blauen und grünen Debattenbeiträgen Widerhall fand, ging es während der Sitzung weitgehend gesittet, fast schon versöhnlich zu. Kaum eine Wortmeldung, die ohne die Phrase auskam, man müsse „das Einende vor das Trennende stellen“, kaum ein Redner, der nicht Respekt und Würde des Hauses einmahnte – vor allem von den Abgeordneten der anderen Klubs.
„Unser Parlament ist nicht Twitter und nicht Facebook“, erklärte etwa Sobotka, „sondern ein Ort, an dem sich Positionen persönlich begegnen“. Der Präsident mahnte „Ernsthaftigkeit und Besonnenheit“ ein und warnte vor den Gefahren der Spaltung der Gesellschaft und vor Antisemitismus.
Zumindest bei der Wahl des Präsidiums ging es tatsächlich harmonischer zu als 2017, als ÖVP-Kandidat Wolfgang Sobotka dafür abgestraft worden war, dass die Volkspartei Elisabeth Köstinger nur wenige Wochen lang ins zweithöchste Amt der Republik gesetzt hatte – worauf die ÖVP ihrerseits Doris Bures (SPÖ) Stimmen verweigerte.
Diesmal erzielten beide, Sobotka und Bures, starke Ergebnisse – mit 87,7 Prozent der gültigen Stimmen verzeichnet Sobotka sogar das drittstärkste Ergebnis seit 1990 bei einer Präsidenten-Wahl, geschlagen nur von Heinz Fischer. Auch Hofer schnitt gemessen an den Umständen passabel ab: Trotz Blimlingers Kandidatur erhielt er 123 Stimmen – weniger als 2017, aber mehr als 2013, als er das letzte Mal einen Gegenkandidaten hatte. Blimlinger kam in der geheimen Wahl nur auf 34 Stimmen, nachdem alle Klubobleute außer dem grünen Werner Kogler die Unterstützung Hofers angekündigt hatten.
Unser Liveticker zur Nachlese:
16.52 Uhr Hofer gewählt
Auch Norbert Hofer (FPÖ) ist trotz der grünen Gegenkandidatur von Eva Blimlinger wieder ins Nationalratspräsidium gewählt worden: Von 161 gültigen Stimmen erhielt Hofer 123, Blimlinger nur 34.
16.22 Bures gewählt
Auch Doris Bures (SPÖ) ist gewählt: Sie erhielt 142 Stimmen, eine weniger als Sobotka. Allerdings hinterließen die SPÖ-internenen Querelen der vergangenen Wochen ihre Spuren: Elf Abgeordnete wollten Pamela Rendi-Wagner, neun Max Lercher als Zweiten Präsidenten sehen.
15.58 Strache hat das Gebäude verlassen
Philippa Strache hat die konstituierende Sitzung des Nationalrats am Mittwoch vorerst verlassen, melden die Kollegen von der APA. Sie ging schon am frühen Nachmittag zumindest für die Zeit der Wahl des Nationalratspräsidiums. Auch eine Rede bei der konstituierenden Sitzung hatte es von der Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache nicht gegeben. Unklar war, ob sie wieder zur Sitzung zurückkehren wollte.
Mit Medienvertretern sprach Strache ebenfalls nicht. Immerhin ließ sie sich bei der konstituierenden Sitzung angeloben und ist nunmehr "wilde" Abgeordnete im Nationalrat.
15.43 "Unser Parlament ist nicht Twitter und nicht Facebook"
"...sondern ein Ort, an dem sich Positionen persönlich begegnen", sagt Sobotka in seiner Antrittsrede. Der alte, neue Präsident mahnt "Ernsthaftigkeit und Besonnenheit" ein und warnt vor den Gefahren des Antisemitismus.
15.39 Uhr: 87,7 Prozent für Sobotka
Mit 143 von 163 gültigen Stimmen hat Sobotka ein weit besseres Ergebnis als vor zwei Jahren vorzuweisen. Zwölf Stimmen entfielen auf Karl-Heinz Kopf.
15 Uhr: "Es liegt ein Wahlvorschlag auf meinen Namen vor"
Die erste Debatte der neuen Legislaturperiode ist zu Ende. Wolfgang Sobotka leitet jetzt zur (geheimen) Wahl des Nationalratspräsidenten über. Nachdem es keine Gegenkandidaten gibt, ist nur die Frage, wie viele Abgeordnete sich der Stimme enthalten.
2017 kam er nur auf 61,3 Prozent der Stimmen - ein Protest gegen die ÖVP, die davor Elisabeth Köstinger als Kurzzeit-Präsidentin installiert hatte. Diesmal wird ein besseres Ergebnis erwartet.
14.44 "Wie eine schlimme Schulklasse"
Neos-Justizsprecherin Stephanie Krisper wünscht sich eine bessere Debattenkultur; sie sinniert darüber, was sich Schüler auf der Besuchergalerie oft denken müssten: "Wir benehmen uns manchmal wie eine schlimme Schulklasse".
14.39 Grüne vs FPÖ
Die bisherige grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dzidzic kontert auf die freiheitlichen Attacken: "Eine Wahl zu haben, ist hoch demokratisch und keine Provokation".
14.29 FPÖ von Kopf bis Fuß auf Grün eingestellt
Die dritte Rednerin der Freiheitlichen, Susanne Fürst, wendet sich wie schon Kickl und Belakowitsch gegen die Grünen: "Die Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextrem" sei abhanden gekommen: "So sollen zulässige politische Meinungen aus der Öffentlichkeit verschwinden."
14.27 SPÖ will Lohnungleichheit abschaffen
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), ehemals Frauenministerin, mahnt Solidarität der Frauen im Nationalrat ein. "Gemeinsam können wir es schaffen, die Lohnungleichheit abzuschaffen".
14.18 "Pflicht, dieses Land für unsere Kinder zu gestalten"
ÖVP-Vizeklubchefin Elisabeth Köstinger erzählt von ihrem 15 Monate alten Sohn: Der stehe für sie "als Mama" für "den Auftrag, dieses Land zum besseren zu verändern".
14.16 Anleihen an Deutschland
Neos-Mandatar Nikolaus Scherak wünscht sich ein selbstbewussteres Parlament: "Wir nehmen den parlamentarischen Diskurs nicht wirklich Ernst". Intensive Debatten wie im deutschen Bundestag gebe es in Österreich nicht. "Weils immer so war" dürfe nicht als Maxime gelten.
14.13 Klima, Klima, Klima
Die neue Grün-Abgeordnete Leonore Gewessler kündigt einen Antrag auf Überarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplanes an.
14.06 "Die Grünen, eine Provokation"
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch erklärt, dass die Usance, die Nationalratspräsidenten nach Parteigrößen zu wählen, gute Gründe habe. Welche Gründe das sind, erklärt sie nicht. Jedenfalls hätten die Grünen "eine Provokation" gesetzt damit, eine Gegenkandidatin zu Hofer zu nominieren.
13.57 Leichtfried: "Doris, so geht Präsidentin"
SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried, der vor der Wahl manch einen Kelch mit Sobotka ausgefochten hatte, singt das Hohelied für seine Parteifreundin Doris Bures. Er wünscht sich einen besseren Umgang miteinander im Parlament: Ja, die SPÖ werde sich an die Usancen halten, aber er fordert auch die anderen Parteien auf, die Usancen einzuhalten - auch, wenn es einmal unangenehm sei.
13.51 Der erste Rededurchgang ist fertig
Jetzt ist der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Wort: "Wir haben einen sehr schmutzigen Wahlkampf hinter uns. Jetzt müssen wir unsere Gemeinsamkeiten nach vorn stellen".
13.45 Auch manche Neos werden Hofer unterstützen
"Usancen haben einen Sinn", sagt Meinl-Reisinger - sie selbst werde Hofer daher unterstützen - aber manche in ihrer Fraktion könnten für Blimlinger stimmen. Sie merkt an, dass die Grünen mit Blimlinger eine Kandidatin ohne Parlamentserfahrung nominiert hatten - was die Neos schon 2017 kritisiert hatten, als die ÖVP Elisabeth Köstinger zur Präsidentin gemacht hatten.
13.42 Meinl-Reisinger: "Verdammt noch mal Verantwortung"
Jetzt ist Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Wort. Sie kritisiert "die bewusste Suche nach Polarisierung", die im Wahlkampf stattgefunden hätte. "Wir haben verdammt nochmal die Verantwortung, das Verbindende vor das Trennende zu stellen".
13.39 Warum Blimlinger?
Die parlamentarischen Usancen sind gut und schön, sagt Kogler, aber angesichts der freiheitlichen Bilanz in Regierungszeiten und den "Einzelfällen" in der Partei brauche es eine Alternative zu Hofer.
13.36 Klima, Transparenz, Kinder und Europa
Kogler geht in programmatische Ansagen. Neben dem Klimathema erwähnt er Transparenz - hier dankt er den Neos, diese Flagge in den vergangenen Jahren hochgehalten zu haben -, den Kampf gegen Kinderarmut und für notwendige Reformen in Europa.
13.32 "Wir kommen in friedlicher Mission"
Kogler bedankt sich bei allen (besonders im Hohen Haus), die nach ihrem Ausscheiden 2017 gemeint hatten, die Grünen würden im Parteienspektrum fehlen. "All jenen, die's ernst gemeint haben, ein herzliches Danke. All jenen, die es nicht ernst gemeint haben, no problem: Wir kommen in friedlicher Mission."
13.28 Kogler: "Mehr oder weniger herzlicher Empfang"
Grünen-Chef Werner Kogler ist am Wort. Er bedankt sich bei Kurz und Kickl für den "mehr oder weniger herzlichen Empfang" und schwenkt gleich zum Klimathema um: "Wir müssen das angehen".
13.25 "Grüne drohen in Richtung des Autoritären abzurutschen"
Kickl freut sich sichtlich, dass die Grünen wieder da sind - und attackiert sie abermals, weil sie eine Gegenkandidatin zu Hofer aufgestellt haben. "Hinter dem putzigen Mäntelchen einer Ökopartei steht eine linke Ideologie, die jederzeit in Richtung des Autoritären abzurutschen droht".
13.22 Auch die Freiheitlichen wollen arbeiten
Kickl kündigt an, mehrere Gesetze auf den Weg bringen zu wollen: Ein Statement gegen die Türkei, die Reform des ORF samt Abschaffung der Gebühren sowie ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14.
Wenig überraschend wird die FPÖ sich an die Usancen halten und Sobotka, Bures und Hofer wählen.
13.17 Kickl geißelt Grüne
"Bei aller Härte in der Auseinandersetzung muss doch eines feststehen: Dass niemand das Recht hat, sich in einer pseudomoralistischen Art und Weise sich über die anderen zu erhöhen - und einem anderen abzusprechen, Demokrat zu sein", sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Richtung der Grünen.
13.15 Auch SPÖ unterstützt Hofer
"Auch wir werden uns an den Usancen des Hauses orientieren" sagt Rendi-Wagner - und somit unterstützt auch die SPÖ wohl Hofer, nicht die grüne Gegenkandidatin Blimlinger.
13.12 Es geht ans Programmatische
Rendi-Wagner trägt wieder weite Teile des SPÖ-Programms vor und erklärt, sie werde alles daran setzen, sozialen Aufstieg zu ermöglichen, den Kampf für Bildungschancen und gegen den Klimawandel voranzutreiben.
13.06 Rendi-Wagner: "Hart in der Sache, aber respektvoll"
"Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben geben, dass Sie sie äußern können." SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt mit einem Zitat, das (nicht nur) sie fälschlich Voltaire zuschreibt, "hart in der Sache, aber respektvoll im Umgang debattieren zu wollen".
13.04 Kurz fordert Respekt ein
Kurz: "Die Österreicherinnen und Österreicher würden es uns danken, wenn die Politikerinnen und Politiker mindestens so respektvoll miteinander umgehen wie die meisten Bürgerinnen und Bürger miteinander."
13.01 ÖVP unterstützt Bures und Hofer
Kurz erwähnt die Kandidatin der Grünen nicht einmal in seiner Rede. Auch "aufgrund unserer guten Zusammenarbeit in der Vergangenheit" werde die ÖVP "selbstverständlich" Hofer zum Dritten Präsidenten wählen
12.58 Kurz am Wort
In der Debatte vor der Präsidentenwahl spricht ÖVP-Chef Sebastian Kurz als erster. Er gratuliert den Grünen zum starken Wiedereinzug, kündigt an, dass die ÖVP "den Usancen folgen wird" - sie wird also wohl für Hofer stimmten und empfiehlt, Sobotka zu wählen: "er ist auch ein ausgesprochen lustiger Mensch".
12.56 Wahl der Nationalratspräsidenten
Als nächstes werden die Nationalratspräsidenten gewählt. Für den Präsidenten sowie die Zweite Präsidentin gibt es mit Sobotka und Doris Bures (SPÖ) jeweils nur einen Kandidaten. Spannend wird die Wahl des Dritten Präsidenten: Die FPÖ hätte als drittstärkste Partei traditionsgemäß ein Anrecht auf den Job und hat Norbert Hofer nominiert - aber die Grünen haben mit Eva Blimlingereine Gegenkandidatin aufgestellt. Hofer kann aber trotzdem wohl mit einer Mehrheit rechnen.
12.54 Habemus XXVII. Nationalrat!
Alle Abgeordneten haben ihr Gelöbnis ohne besondere Vorkommnisse abgelegt. "Der Nationalrat ist somit konstituiert", sagt Sobotka.
12.51 Wer sitzt wo?
Erst heute vormittag ist übrigens der aktuelle Sitzplan fertig geworden. Besonders an dieser Legislaturperiode: Auch alle Kleinparteien haben einen Platz in der ersten Reihe. Bisher mussten die Neos in den hinteren Reihen Platz nehmen.
12.45 "Ich gelobe!"
Die 183 neuen Abgeordneten werden angelobt. Sie geloben "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" - das muss aber nicht jeder aufsagen; sie werden von der Schriftführerin alphabetisch aufgerufen und bestätigen mit einem "ich gelobe".
12.41 Präsidenten unter sich
Zahlreiche Ehrengäste sind erschienen; unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der gerade erst von der Thronbesteigung des Tenno aus Japan zurückgekehrt ist. Begrüßt werden weiters Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, WKO-Präsident Harald Mahrer sowie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
12.37 Jetzt geht's los
"Ich freue mich über den höchsten Frauenanteil unter den Abgeordneten mit fast 40 Prozent", sagt Sobotka unter Applaus des Plenums. Mehr zur Zusammensetzung des neuen Nationalrates finden Sie hier:
12.34 Sobotka eröffnet
Als Nationalratspräsident der vergangnenen Legislaturperiode eröffnet Wolfgang Sobotka die Sitzung. Er wird später auch für die nächsten Jahre wieder in diese Funktion gewählt. Das Marc-Aurel-Quartett - Studierende an der Musikuniversität spielen Bundes- und Europahymne.
12.32 Die 27. Periode
12.30 Die Sitzung beginnt
Der Sitzungsbeginn verzögert sich ein wenig, weil im Saal noch zu viel los ist. Hier noch einmal die wichtigsten Fragen zum Start der 27. Legislaturperiode:
1 Was passiert heute im Parlament?
Die konstituierende Sitzung des Nationalrats, der damit zum ersten Mal zusammentritt. Damit beginnt die neue Legislaturperiode, die planmäßig fünf Jahre, also bis 2024, dauern würde. Historisch endete rund die Hälfte der Perioden aber vorzeitig - zuletzt nach vier (2017) bzw. zwei (2019) Jahren.
2 Was steht heute konkret auf dem Programm?
Der Ablauf der konstituierenden Sitzung ist weitgehend von Verfassung und Geschäftsordnung vorgegeben. Im Wesentlichen sind es nur vier Tagesordnungspunkte, die heute ab 12.30 Uhr behandelt werden: Zunächst werden alle 183 Abgeordneten auf „unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“ angelobt. Danach wählen die Mandatare aus ihrer Mitte drei Präsidenten, danach je fünf Schriftführer und Ordner. Zuletzt werden die Ausschüsse gewählt, in denen Gesetze erarbeitet werden.
3 Wie setzen sich diese Ausschüsse zusammen?
Die Ausschüsse werden von den Parteien nach dem Wahlergebnis beschickt. Bereits vorab haben sich die Klubs auf die Größe von 23 Mitgliedern für große (9 ÖVP, 5 SPÖ, 4 FPÖ, 3 Grüne, 2 Neos), 13 Mitglieder für kleine Ausschüsse geeinigt (5 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 2 Grüne, 1 Neos).
4 Sind heute bereits Konflikte zu erwarten?
Während traditionell die Vorschläge der Parteien akzeptiert werden, dürfte es bei der Wahl des dritten Nationalratspräsidenten spannend werden. Üblicherweise hätte die drittgrößte Partei das Vorrecht auf dieses Amt - die FPÖ, die Norbert Hofer nominiert hat. Die Grünen wollen das allerdings nicht hinnehmen: Als „Signal für ein weltoffenes, zukunftsorientiertes Österreich“ stellen sie Eva Blimlinger für diese Funktion auf. Als Präsident ist Wolfgang Sobotka (ÖVP), als zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) fix.
5 Wer führt die Klubs im Nationalrat an?
Bereits gestern haben sich Klubs konstituiert. Als Klubobleute fungieren Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ) und Werner Kogler (Die Grünen). Nur Rendi-Wagner wurde nicht einstimmig, sondern nur von 88 Prozent gewählt. Die Neos wählen Beate Meinl-Reisinger erst heute.
6 Was ist mit Philippa Strache?
Die Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nimmt ihr Mandat an. Weil die FPÖ sie aber nicht im Klub haben will, wird sie von Anfang an „wilde Abgeordnete“. Das heißt, sie bekommt das Bruttogehalt der Abgeordneten von 8930,90 Euro pro Monat, parlamentarische Immunität, ein Büro, Budget für Mitarbeiter sowie Redezeit in Plenarsitzungen. Allerdings muss sie ohne Klub-Infrastruktur auskommen, hat keinen Sitz in Ausschüssen und muss Unterschriften anderer Mandatare sammeln, um Anträge stellen zu können.
Georg Renner