Philippa Strache hat sich entschieden. Sie wird laut oe24.at das ihr zugeteilte Mandat antreten und ab 23. Oktober Abgeordnete im Nationalrat sein. Die FPÖ verliert damit Fördermittel und einen der prestigeträchtigen Sitzplätze in der ersten Reihe. Strache selbst wird hinter den SPÖ-Mandataren in der letzten Reihe im Plenarsaal Platz nehmen.
Die Entscheidung verkündigte Ehemann Heinz-Christian Strache über seine private Facebook-Seite - die offizielle wurde ihm ja von der FPÖ entzogen. Diese Seite hat derzeit gut 50.000 Fans. Philippa Strache erklärt: "Die letzten Tage und Wochen habe ich intensiv dazu genutzt, um über die Annahme des mir vom Wähler zugesprochenen Mandats für den Nationalrat der Republik Österreich nachzudenken. Eine Mitgliedschaft in der obersten Volksvertretung unseres Landes ist nicht nur ein einzigartiges Privileg, sich selbst in den ehrenvollen Dienst seiner Heimat stellen zu dürfen, sondern insbesondere die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen Aufgabe und bedeutsamen Pflicht gegenüber jenen Menschen, die mit einem klaren Bürgervotum bei freien Wahlen unbeeinflusst entschieden haben."
Anleihe beim Bundespräsidenten
Philippa Strache beruft sich insbesondere auch auf die Verfassung und zitiert den Bundespräsidenten: "In den letzten Monaten wurde viel von der 'Schönheit unserer Bundesverfassung' gesprochen. Diese Bundesverfassung sieht das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen."
In ihrem Statement führt Frau Strache Klage über die Anfeindungen und das Misstrauen "aus der eigenen Parteienfamilie". Auf den "bedenklichen Umstand", dass sie dem FPÖ-Klub nicht angehören darf, wolle sie "nicht näher eingehen". Herr Strache ergänzt auf Facebook: "Ich habe auf mein direkt-demokratisch gewähltes EU-Mandat, damit auf das EU-Mandats-Gehalt, die Mitarbeiter, Diäten verzichtet. Wie hat es mir die „neue FPÖ-Spitze“ gedankt? In dem sie in Folge gegen meine Frau Philippa und mich öffentlich Stimmung gemacht haben. Und meiner Frau Philippa nach ihrer demokratischen Wahl in das Parlament sogar widerrechtlich das Mandat absprechen wollten".
FPÖ hat "damit gerechnet"
Die FPÖ nimmt die Entscheidung von Philippa Strache, das Mandat im Nationalrat anzunehmen, "zur Kenntnis". "Wir haben damit gerechnet", hieß es vonseiten der Freiheitlichen am Dienstag zur APA. Wie mit Strache weiter umgegangen wird, war zunächst noch nicht klar. Möglich sind eine Suspendierung der Ehefrau von Heinz-Christian Strache oder sogar ein Ausschluss aus der Partei.
Die erste Nationalratssitzung findet am 23. Oktober statt. Einer der ersten Tagesordnungspunkte wird die Angelobung der 183 Abgeordneten sein. "Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit" gibt es immer wieder. Die Parlamentshomepage listet genau 61 auf, darunter frühere rote Abgeordnete wie Franz Olah, Grüne wie Josef Buchner, ehemalige ÖVP-Mandatare wie Marcus Franz und Efgani Dönmez und Freiheitliche wie Walter Meischberger. Zuletzt trat Alma Zadic aus dem Klub der Liste "JETZT" aus und dockte für die Neuwahl bei den Grünen an.
Die zweite "Wilde" schon beim Einzug
Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie überwarfen sich im Verlauf der Legislaturperiode mit ihrer früheren Partei und verließen den Klub somit entweder freiwillig oder wurden rausgeworfen. Strache zieht dagegen schon bei der Konstituierenden Sitzung als wilde Abgeordnete ein, weil ihr die FPÖ die Aufnahme in ihren Parlamentsklub verweigert hat.
Das ist zwar ungewöhnlich, aber nicht einmalig: Auch die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner schaffte 2013 das Kunststück, ihre (letztlich sehr kurze) Abgeordnetenkarriere gleich als "Wilde" zu starten. Sie hatte sich nur 48 Stunden nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur für das "Team Stronach" schon wieder mit der Partei überworfen. Für den Rückzug ihrer Kandidatur war es da aber schon zu spät und so verbrachte Lindner ein knappes Monat als Unabhängige im Nationalrat, ehe sie ihr Mandat zurücklegte.
Verlust von 52.000 Euro
Die FPÖ hat mit Straches Einzug nun nur 30 statt 31 Abgeordnete im Hohen Haus. Das bedeutet einerseits den Verlust von etwa 52.000 Euro Klubförderung pro Jahr sowie weniger Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend. Denn diese Förderung ist ebenfalls an die Abgeordnetenzahl gekoppelt. Außerdem darf ein Freiheitlicher weniger in der ersten Reihe Platz nehmen - einer dieser drei prestigeträchtigen, weil bei Fernsehübertragungen prominenten Sitzplätze wandert zur ÖVP.
Nicht fürchten muss die FPÖ aber wohl, dass Strache weitere freiheitliche Abgeordnete abwirbt, um einen eigenen Parlamentsklub zu gründen. Diese früher in der gesamten Legislaturperiode gegebene Möglichkeit wurde durch eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats 2013 stark beschränkt. Seither kann ein Parlamentsklub nur noch am Beginn der Gesetzgebungsperiode (bis zu ein Monat nach der Konstituierung) gegründet werden.
Damit wollten die Parteien verhindern, dass sich die Geschichte des Team Stronach wiederholt, das Abgeordnete anderer Fraktionen "aufgesammelt" hatte, um als Parlamentspartei in die Nationalratswahl 2013 gehen zu können. Aber auch Abspaltungen wie jene des LIF und des BZÖ von der FPÖ werden damit effektiv erschwert.