„Bei Mercosur hatten wir ÖVP-intern einige Debatten. Das will ich gar nicht verhehlen“, so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in einem Interview mit der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Er kritisiert seine Partei, die ÖVP, wegen der Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Südamerika. Denn aus seiner Sicht spreche alles für das Abkommen. Der Regenwald sei dadurch besser geschützt. Es gebe Ausgleichszahlungen in Zusammenhang mit den Fleischexporten. Die Entscheidung des EU-Unterausschusses des Nationalrats, die derzeitige Übergangsregierung solle ein Veto gegen Mercosur einlegen, finde er „extrem populistisch und unglücklich“.
Grüner Wirtschaftsminister "denkunmöglich"
Wen er gerne an der Seite von ÖVP-Chef und Parteifreund Sebastian Kurz in der Regierung sehen würde, wollte Mahrer am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" unterdessen nicht verraten, als oberster Vertreter der Wirtschaft könne er sich eine "Lieblingsvariante" in der Frage nicht leisten. Es brauche jedenfalls "eine standortfreundliche Regierung mit rot-weiß-roter Handschrift", so Mahrer. Eine "denkunmögliche Vorstellung" ist für ihn, dass die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP den Wirtschaftsminister stellen könnten.
Konkret wünscht sich der Wirtschaftskammer-Präsident eine Senkung der Abgabenquote und der Körperschaftsteuer. Die von den Grünen geforderte CO2-Steuer halte er "auf nationalstaatlicher Ebene für total untragbar", aber umweltschädliches Verhalten und CO2-Ausstoß müsse richtig bepreist werden. "Ich würde mir wünschen, dass wir die unterschiedlichen Sektoren in den Emissionshandel einbeziehen, dort könnten wir punktgenauer auf den Ausstoß abzielen." Allerdings müssten z.B. die Pendler auch Wahloptionen haben, um ihr Verhalten ändern und auf öffentliche Verkehrsmittel mit entsprechender Taktfrequenz und Dichte umsteigen zu können. Das würde aber Investitionen in Milliardenhöhe und "extrem kurze Genehmigungsverfahren" erfordern.
Keine Freude mit kostspieligen Wahlzuckerln
Die kostspieligen Wahlzuckerl, die im freien Spiel der Kräfte im Parlament beschlossen wurden, hätten ihn „nicht erfreut“, so Mahrer im "profil": „Ich wundere mich, dass es keine Regelung gibt, die teure Entscheidungen im Parlament verbietet, wenn bereits ein Auflösungsbeschluss des Nationalrats vorliegt.“
Auf die Frage, was er von der Umweltaktivistin Greta Thunberg halte, sagt Mahrer im „profil“-Interview: „Sie zeigt hohes Engagement, aber ich halte Thunberg für ein PR-Phänomen. Der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel.“
Ansehen der Nationalbank "nicht beschädigt"
In seiner Funktion als OeNB-Generalratspräsident sieht Mahrer das Ansehen der Notenbank durch den umstrittenen Alleingang von OenB-Gouverneur Robert Holzmann in Personalfragen nicht beschädigt. Man habe durch schnelles Einschreiten Handlungsfähigkeit und Entschlussfreude gezeigt, und der Gouverneur habe sich öffentlich für sein Vorgehen entschuldigt, so Mahrer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
"Wir sind auf gutem Wege, uns wieder in normale Fahrwasser zu bewegen", so Mahrer. Die weitere Debatte über die Angelegenheit wolle man nicht in der Öffentlichkeit führen, sondern das Ergebnis der Prüfung durch den früheren Bawag-Ankläger Georg Krakow abwarten. "Ich darf mir als Vorsitzender des Aufsichtsrates, in diesem Fall des Generalrates der österreichischen Notenbank, den Luxus einer Privatmeinung in so einer hochdelikaten Frage nicht leisten", sagte Mahrer. "Wir haben die nächste Generalratssitzung am 31. Oktober und hätten natürlich gerne, dass der Prüfbericht vorher fertiggestellt wird."
