Zeuge schließt Leck in Bank Austria aus

Am 114. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) wurde heute Bruno Ettenauer als Zeuge befragt. Er war im Jahr 2004 Leiter des Immobilienbereichs der Bank Austria und saß auch im Aufsichtsrat der CA Immo, die im Bieterverfahren für die Bundeswohnungen in der zweiten Runde knapp unterlegen war.

Später wurde Ettenauer Chef der börsennotierten CA Immo Anlagen AG, Ende 2015 legte er diese Funktion zurück. Gewinner im Buwog-Bieterverfahren war das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ, das in der zweiten Runde knapp vor der von der Bank Austria finanzierten CA Immo lag.

In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker betonte Ettenauer, er schließe aus, dass das "Leak" also das Leck, in der Bank Austria oder der CA Immo gewesen sei. Er ärgere sich immer, wenn jemand behaupte, dass die Zahl 960 Mio. Euro aus dem ersten Angebot der CA Immo für die Bundeswohnungen, von der Bank Austria an den Mitbewerber Immofinanz weitergegeben worden wäre. Das könne er wegen des Bankgeheimnisses ausschließen und auch deswegen, weil die Zahl 960 Mio. Euro, die die CA Immo als Gesamtinvestitionsvolumen in ihrem ersten Angebot angegeben hatte, ohnehin nicht relevant gewesen sei, auch nicht für das zweite Angebot in der zweiten Bieterrunde.

"Zufall"

Ein "Wissensträger" hätte das nämlich verstanden, und hätte daher nicht die Zahl 960 Mio. Euro weitergegeben. Denn nach der ersten Runde, wo die CA Immo schon vorne lag, hatte sie für das zweite Angebot einen erhöhten Finanzrahmen der Bank Austria bekommen, nämlich knapp über einer Milliarde Euro. Dadurch ergab sich dann der zweite Anbotspreis der CA Immo für die Bundeswohnungen in Höhe von 960 Mio. Euro. Dass dieser Betrag ident war mit dem Gesamtinvestitionsvolumen aus dem ersten Angebot sei "Zufall", so der Zeuge.

"Bodenlose Frechheit"

"Ich halte das für eine bodenlose Frechheit", kommentierte Ettenauer andere Aussagen, wonach es bei der Bank Austria ein Leck gegeben hätte. Er könne das ausschließen. Man habe nur einen einzigen "Fehler" gemacht, nämlich in der ersten Runde das Gesamtinvestitionsvolumen überhaupt in das Angebot aufzunehmen, aber nur weil man sich auf die Vertraulichkeit des Bieterprozesses verlassen habe.

Frühere Behauptungen des ehemaligen Immofinanz-Chefs Eduard Zehetner, dass einige Involvierte wussten, wie viel Geld die CA Immo im Buwog-Bieterverfahren zur Verfügung hatte, bezeichnete Ettenauer heute im Zeugenstand als "frech". Zehetner habe mit diesen Aussagen wohl die Immofinanz schützen wollen. Dass er der Bank Austria den Bruch des Bankgeheimnisses unterstelle, sei "bedenklich", so Ettenauer. Zehetner wird am Donnerstagnachmittag ebenfalls als Zeuge befragt.