Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache wird von der Partei suspendiert, über das Nationalratsmandat für seine Frau Philippa entscheidet der Wiener Parteivorstand am Donnerstag, nach Vorliegen des Wiener Endergebnisses der Nationalratswahl. Das verkündete FPÖ-Chef Norbert Hofer nach der Sitzung des Parteivorstandes.
Die Suspendierung sei die richtige Entscheidung, bekräftigte Hofer, nachdem die Gremien stundenlang über dieser Frage gebrütet hatten. Auch wenn die Partei selbst noch über keine "toxischen Belege" verfüge. Die Staatsanwaltschaft prüfe. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sei auch ein späterer Parteiausschluss möglich. Eine Ruhendstellung, wie Strache selbst sie angeboten hatte, sei laut Parteistatut nicht möglich.
Entschieden wurde auch, wie es personell weitergeht mit der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer will Dritter Nationalratspräsident werden. Ex-Innenminister Herbert Kickl soll Klubobmann bleiben.
Die Partei will sich von Grund auf erneuern, es soll vor allem auch eine Gruppe für neue Transparenzregeln geben, sowie eine Arbeitsgruppe für die Modernisierung der Partei.
Stundenlange Beratungen
Sieben Stunden lang tagte der FPÖ-Bundesparteivorstand, um sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Partei mit jenem Mann weitergehen soll, der die FPÖ einst in luftige Höhen gehoben hat und der sie nun ins Tal der Tränen gestürzt hat: Heinz-Christian Strache. Im Raum steht eine mögliche Suspendierung durch die Partei. Strache kam dem Parteivorstand allerdings zuvor. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dürfte aber auch nach der Rückzugs-Ankündigung von Heinz-Christian Strache bei seiner Forderung nach einer Suspendierung des ehemaligen FPÖ-Chefs bleiben. FPÖ-Chef Norbert Hofer nahm die Ankündigung seines Vorgängers Heinz-Christian Strache, seine FPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, laut eigener Aussage "zur Kenntnis".
Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Vormittag erklärt, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen. Ihm gehe es darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Strache kommt damit der Entscheidung der FPÖ-Gremien zuvor, die am Nachmittag tagen.
Außerdem kündigte Strache einen "völligen Rückzug aus der Politik" an und will jegliche politische Aktivität einstellen und keine politische Funktion mehr anstreben, wie er sagte. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der frühere FP-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten.
Abgrenzen von Strache
Spätestens nach dem desaströsen Abschneiden der Blauen hatte sich die Stimmung in der Partei gedreht. Auch Funktionäre, die Strache zuvor noch in Schutz genommen hatten und die Ermittlungen abwarten wollten, ballten wenig später die Fäuste. „Ohne Strache wäre das alles heute nicht passiert“, wetterte der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl bereits am Sonntag. „Die Partei sollte sich dringend von ihm abgrenzen.“
Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi schlägt am Montag in dieselbe Kerbe. Es sei zu Vorgängen gekommen, die „völlig inakzeptabel“ seien. Am deutlichsten wird Oberösterreichs Parteichef Manfred Haimbuchner: „An einer Suspendierung führt kein Weg vorbei.“ Die Angst, Strache könnte mit einer eigenen Liste 2020 in Wien antreten, scheint verflogen.
"Angebiedert" an die ÖVP
Auf Straches Facebook-Seite machen indes enttäuschte FPÖ-Stammwähler ihrem Ärger über den Ex-Parteichef Luft und ihn für die Wahlpleite verantwortlich. In einem Kommentar wehrt sich Strache – mit einer deutlichen Spitze gegen die Parteiführung. Er wirft ihr vor, sich an die ÖVP „angebiedert“ und damit Wähler verschreckt zu haben.
Um ebenjene Parteiführung ranken sich nun Spekulationen. Gerüchte machen die Runde, wonach Parteichef Norbert Hofer Nationalratspräsident werden und sich auf die Vorbereitung auf die nächste Bundespräsidentschaftswahl besinnen könnte. Klubobmann Herbert Kickl könnte die Parteiführung ganz übernehmen und damit Garant für einen harten Oppositionskurs sein.
Wien: Kickl oder Vilimsky?
Letzteres befürworteten einige Funktionäre im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. „Die im Parlament können sich warm anziehen.“ Ein mögliches Antreten von Kickl bei der Wien-Wahl wird diskutiert, aber auch der Name Harald Vilimsky fällt in diesem Zusammenhang immer wieder.
Wer auch immer die Partei künftig führt, wird es mit weniger Geld tun müssen. Denn der Stimmenverlust bedeutet für die FPÖ auch einen finanziellen. Laut Berechnungen stehen den Blauen künftig fünf Millionen Euro weniger an Parteiförderung zu, elf Millionen bleiben.
Für die Hunderten Mitarbeiter der Partei heißt es nun zittern. Viele hatten noch auf eine Neuauflage von Türkis-Blau und damit auf eine Rückkehr in diverse Ministerien gehofft. „Keiner von uns weiß, wie es jetzt weitergeht“, sagt ein Mitarbeiter aus dem Medienteam.
