Schon Dienstag Beratungen über Parteiausschluss Straches

Vier der Tage vor der Wahl - schlimmer hätte es für die FPÖ nicht kommen können: Die Kalamitäten rund um das Ibiza-Video samt Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Neuwahlen erfuhren durch die Spenden-Affäre einen neuen Höhepunkt und drohen nun auch den neuen FPÖ-Chef und Spitzenkandidaten Norbert Hofer zu beschädigen. Schon am Dienstag werden die Gremien über einen allfällligen Parteiausschluss Straches beraten.

Die Ereignisse des heutigen Tages im Überblick:

14:26 Uhr: Am kommenden Dienstag treffen die Bundesparteigremien der FPÖ in Wien zusammen. Das ist ein Novum: Üblicherweise war das erst der Tag, an dem die Landesgremien tagten, denn am Montag machten die Freiheitlichen traditionsgemäß blau. Diesmal treffen sich die meisten schon am Montag, um für Dienstag gerüstet zu sein, da soll nämlich - je nach Wahlausgang - darüber beraten werden, ob man wieder eine Regierungsbeteiligung anstrebt und, falls ja, unter welchen Bedingungen. Nun haben es Parteichef Norbert Hofer und die Seinen  doppelt schwer: Es wird auch bereits eine erste Abstimmung über die weitere Vorgangsweise gegenüber Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache erfolgen müssen. Ein Parteiausschluss steht im Raum. Die Wiener Gremien müssen zunächst die Fakten klären.

14:05 Uhr: Halblustiges Ablenkungsmanöver in Kärnten: Die FPÖ bringt in den Landtag den Antrag ein, einen Grenzzaun zu Slowenien zu errichten...

13:51 Uhr: Das Interview-Verbot greift nicht wirklich... Und die FPÖ muss fürchten, nicht alles zu wissen, was der Ex-Leibwächter inzwischen zu Protokoll gegeben hat. Oliver R. ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

13:46 Uhr:Dominik Nepp gegen Dagmar Belakowitsch: Die Abgeordnete sei im Wiener Parteivorstand, nicht aber im Präsidium gesessen, so der Geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef. Der Beschluss über Straches Spesenkonto sei aber im Präsidium gefallen. Ein "Missverständnis". Der Beschluss sei jedenfalls "vor 2010" gefallen. Ein genaues Datum nannte die FPÖ vorerst nicht. Belakowitschs Bruder Hans-Jörg Jenewein, 2006 bis 2015 Landesparteisekretär sagte ebenfalls, dass in seiner Amtszeit keine Beschlüsse dieser Art in den Gremien gefallen seien. 

13:35 Uhr: Für den ehemaligen Rechnungsprüfer und steirischen Landesparteichef Gerhard Kurzmann geht es ums Prinzip: "Jeder Politiker hat ja neben seinem Bezug auch noch eine Ausgabenpauschale. Das sind keine kleinen Beträge, und damit muss man auskommen. Ich finde es schlimm, wenn jemand dann noch in Parteikassen hineingreift."

13:30 Uhr: Der letzte Höhepunkt dieses Nationalratswahlkampfes ist die Elefantenrunde im ORF Donnerstag Abend. Anzunehmen, dass es dabei auch um Spesen, Spenden & Co gehen wird. Im Parlament wärmten sich die Parteien heute bereits fürs Finale auf.

13:28 Uhr: Die Dämme beginnen zu brechen, angeblich erließ die FPÖ intern bereits ein Interview-Verbot. Offiziell ist weiterhin von einer "Schmuddel- und Schmutzkübelkampagne" die Rede, gegen die es sich zu wehren gelte.

13:27: Darmann zur gelebten Praxis in Kärnten: Er selbst verfüge  über kein derartiges Spesenkonto und bekomme auch keine sonstigen Zuschüsse. Allerdings übernehme die Partei für Spenden an Vereine die Kosten. "Es ist nicht so, dass jedes Fass Bier, das von mir da und dort gegeben wird, aus meiner eigenen Tasche kommt, sondern natürlich auch seitens der Partei unterstützt wird." 

13:24 Uhr: Vorsichtig auf Distanz geht indes auch der Kärntner Parteiobmann, Gernot Darmann: Man werde über Konsequenzen, sofern notwendig, entscheiden, wenn die parteiinterne Kommission die Vorwürfe aus der anonymen Anzeige aufgearbeitet habe. Gewusst hätten er bzw. die Kärntner Landespartei von Spesenkonto und Wohnkostenbeitrag jedenfalls nichts. Er habe aber auch nicht konkret danach gefragt, weil dazu kein Anlass bestanden hätte

13:16 Uhr: Der steirische Ex-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann saß bis 2015 im FPÖ-Bundesparteivorstand, im Präsidium und er war auch selbst Rechnungsprüfer. Für ihn ist schon länger vieles "nicht sauber". "Wenn man es hören wollte, hat es immer wieder Gerüchte gegeben." Aber als Chef einer anderen Landesgruppe tue man sich schwer diese zu glauben.

13:10:Einer der es wissen muss, spricht exklusiv mit Ernst Sittinger von der Kleinen Zeitung, der ehemalige FPÖ-Rechnungsprüfer Gerhard Kurzmann. Seine Bilanz: "Es ist zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen."

12:54 Uhr: oe24 meldet: Der am Dienstag verhaftete ehemalige Sicherheitsbegleiter, bis gestern auch Bezirksrat der Wiener FPÖ von Heinz-Christian Strache sei wieder frei. Er habe ein umfassendes Geständnis abgelegt. Als Polizist wurde der Mann vorläufig suspendiert. Gegen ihn wird wegen des Verdachtes der Veruntreuung und mutmaßlicher Erpressung ermittelt.

12:44 Uhr:  Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, hat den Aussagen von Wiens FP-Chef Dominik Nepp, wonach die Einrichtung des Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der Wiener Landespartei abgesegnet worden sei, widersprochen. "Für mich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber", sagte Belakowitsch im Ö1-"Mittagsjournal". Sie ist immerhin seit 2006 Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Landesparteivorstandes.

12:39 Uhr: All diese Fragestellungen sind jedenfalls nicht das, womit die FPÖ gehofft hatte, in den letzten Tagen vor der Wahl noch zu punkten. Ob es noch Einfluss auf den Ausgang der Wahl hat?

12:38 Uhr: Der Anwalt von Heinz-Christian Strache weist alle Vorwürfe, die in der anonymen Anzeige gegen den früheren FPÖ-Chef erhoben werden, zurück. Die darin aufgestellten Behauptungen seien "an den Haaren herbeigezogen" und im Vorfeld der Nationalratswahl arrangiert worden, sagte Johann Pauer am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Zum Vorwurf, Strache habe Bargeld in Sporttaschen erhalten, meinte er: "Jeder kann Sporttaschen fotografieren und jeder kann irgendetwas dazu behaupten." 

12:31: Aussagen gegen Aussage also. Wir erinnern an unsere 15 Fragen an FPÖ-Chef Norbert Hofer und seine Partei. Wer hat was gezahlt? Welche Gremien haben was genehmigt? Wer hat kontrolliert?

12:25 Uhr: Straches Gegenwehr: Es habe kein Spesenkonto für ihn persönlich gegeben, sondern für das gesamte Team in seinem Büro. Er habe keine "Partei-Kreditkarte" gehabt. "Mein FPÖ-Büro und FPÖ-Mitarbeiter-Team" und ich" hätten Benzin, Unterkünfte, Essen, Einladungen bei Stammtischen, Gastgeschenke und Repräsentationsaufwand verrechnet, aber "nicht zum Privatvergnügen". Sein Gewand habe er privat gekauft, außer das Outfit für Werbeshootings. Spesen seien "durch Genehmigung des Präsidiums und nach Prüfung des Finanzreferenten und Rechnungsprüfers" übernommen worden. Ehefrau Philippa habe "niemals" Spesen über die FPÖ abgerechnet, und "schon gar keine FPÖ-Kreditkarte". Und in der Sporttasche befinde sich nur "durchgeschwitzte Sportwäsche".

12:19 Uhr: Strache nimmt Stellung: "Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine "Partei-Kreditkarte."

12:06: Im ORF-Report machte Susanne Riess-Passer kein Herz aus ihrer Mördergrube: "Die so genannten Saubermänner der Vergangenheit haben offenbar nicht ganz so sauber gehandelt".

11:50: So mancher ehemalige Mitstreiter bekommt bei all dem, was in den vergangenen Wochen und Monaten über die FPÖ ruchbar wurde, große Augen. Jetzt meldete sich Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer zu Wort, der Strache im Jahr 2013 seinerzeit vorgeworfen hatte, beim Kauf der Eurofighter 2003 mitkassiert zu haben. Riess-Passer brachte damals umgehend Klage ein. Heute betont sie erneut, dass es "in ihrer Zeit als Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau keine einzige widerrechtliche oder unlautere Spesenabrechnung gegeben habe". Strache hat das Verfahren übrigens in drei Instanzen verloren. "Vergleiche zu aktuellen Entwicklungen in der FPÖ sind daher falsch und unangebracht", so die Vizekanzlerin unter Schwarz-Blau I. 

11:45 Uhr: Immer wieder ist in den vergangenen Tagen von Fotos die Rede gewesen, die  der mittlerweile verhaftete Polizist und ehemalige Sicherheitsmann Straches ebenfalls in seinem Besitz gehabt habe. Fotos, die angeblich eine Sporttasche voller Geld zeigen. Diese Berichte kennt Nepp selbst nur aus den Medien, sagt er. Die kolportierten Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen. 

11:40 Uhr: Nicht nur der Mietzuschuss sondern auch die Einrichtung eines Spesenkontos für Strache ist einst von der Wiener Landespartei abgesegnet worden. Das hat Wiens FP-Chef Dominik Nepp gegenüber der APA bestätigt. Geschehen ist dies laut dem neuen Landesparteiobmann vor dem Jahr 2010. Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es laut Nepp vorerst nicht. Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet dies. 

11:30 Uhr:Peter Pilz zog in der aktuellen Parlamentssitzung einen gewohnt pointierten Vergleich: Die Mittel für das World-Food-Programm, die Österreich 2018 beigesteuert habe, beliefen sich auf die Summe von 1,8 Millionen Euro. Österreich liege damit hinter Burkino Faso an 41. Stelle. Genau gleich hoch sei die Summe der Spesen und Gehälter für Parteichef Norbert Hofer, Ex-Innenminister Herbert Kickl und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. 

10:30: Uhr: Der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat den Mietzuschuss für Strache bestätigt. In Bezug auf das Spesenkonto sei "bisher nichts aufgefallen". alles sei "zweckmäßig" gewesen. Thomas Götz beschreibt im Leitartikel das Dilemma der FPÖ: Sie übt sich üblicherweise im Selbstverteidigungsreflex, fesselt sich damit aber an einen Mann, den sie lieber schon los wäre.

10:10 Uhr: Absolute Transparenz ist jetzt angesagt. Die Kleine Zeitung formulierte 15 Fragen, auf die wir im Namen unserer Leserinnen und Leser - noch vor den Wahlen - eine Antwort erwarten. In den Medien wird die Forderung nach einem Parteiausschluss Heinz-Christian Straches formuliert, aber es stellt sich auch die Frage wer wovon wusste und welche Gremien was abgesegnet haben. Im "Standard" erinnert Fabian Schmid daran, dass der tatsächliche Lebensstil der Proponenten oft von den Inszenierungen ihrer Partei abweicht, aber selten so exzessiv wie in diesem Fall: Schmid erinnert an blaue Wahlslogans wie "Fairness - der rot-schwarze Speck muss weg" oder "Unser Geld für unsere Leut'".

10:05 Uhr:Seit 9 Uhr läuft die letzte Nationalratssitzung. Die jüngste FPÖ-Affäre wird daran nicht vorübergehen. Am Beginn steht eine Aktuelle Stunde zum Wohnbau. Seitenhiebe zu Spesenrittern in der FPÖ und Parteischulden der ÖVP inkludiert. Danach kommt eine von der FPÖ initiierte Aktuelle Stunde zu Asyl- und Migrationspolitik. Wetten, dass es nicht nur darum gehen wird?

10:00 Uhr:Mario Eustacchio, Vizebürgermeister in Graz, meint, es sei halt „immer seltsam, wenn die Dinge ein paar Tage vor den Wahlen daher kommen. Selbst, wenn ein Teil nicht stimmen sollte, du bist angepatzt. Die Wahl ist dann aber schon vorbei“. Nach der Wahl ist vor der Wahl - sowohl was die steirische Landtagswahl am 24. November, als auch was die Wiener Wahlen im kommenden Jahr betrifft.

9:40 Uhr: In Wien gibt es also ein Strache-Lager, ein Hofer-Lager und - nicht zu vergessen - ein Kickl-Lager. Welche Gruppe sich durchsetzt ist offen. Was in Wien noch eine Rolle spielt: Die Presse verweist darauf, dass seit dem Rausschmiss aus der Regierung rund 200 FPÖ-Mitarbeiter arbeitslos sind. Wenn es nicht klappt, mit dem Wiedereinzug in die Regierung, "fliegen dort die Fetzen".

9:30 Uhr: Wo ist das Problem für die FPÖ? Bis zum kommenden Sonntag ist die Nationalratswahl im Fokus von FPÖ-Chef Norbert Hofer, aber danach geht es um Wien: Im kommenden Jahr 2020 wird der Wiener Landtag und Gemeinderat neu gewählt, und Heinz-Christian Strache hat bereits unverhohlen damit gedroht, mit einer eigenen Liste anzutreten, falls ihm die FPÖ nicht ein Comeback ermöglicht und ihn ins Rennen schickt. Die "Presse" schreibt, bei einer Sitzung der Wiener FPÖ vor rund zehn Tagen habe Strache eine Kampfabstimmung in den Raum gestellt, für den Fall, dass Übergangsparteichef Dominik Nepp nicht weicht. Wien ist Straches politische Heimat, vor dem Fall hatte er sogar zum Sturm aufs Bürgermeisteramt geblasen. Die Umfragewerte für Nepp sind noch bescheiden.

9:20 Uhr: Warum Straches Spesen die FPÖ teuer zu stehen kommen - meine Kollegin Christina Traar hat sich auch angeschaut, wie es andere Parteien mit ihren Spesen halten.

8:45 Uhr:15 Fragen hat mein Kollege Christian Weniger zusammengestellt. 15 Fragen, auf deren Beantwortung durch die FPÖ und ihren Chef Norbert Hofer wir hoffen. Vor der Wahl. Was genau bezahlt wurde. Wer genau profitierte. Wer die Zahlungen genehmigt. Und schließlich: Was war die Leistung?

8:23 Uhr: Schadet der FPÖ die Affäre so knapp vor der Wahl? Was meinen Sie?

8:18 Uhr: Ein Vizekanzler-Gehalt von fast 20.000 Euro brutto, dazu 10.000 Euro Spesenrahmen bei der FPÖ Wien, ein weiteres Spesenkonto bei der Bundespartei, 2500 Euro Beihilfe für die Miete und obendrauf noch die Gelder, die Frau Strache von der Partei bezog. Das sind die Summen, die der Kurier errechnete und die die Öffentlichkeit erregen. Norbert Hofer ist vier Tage vor der Wahl in Geiselhaft eines Mannes, der nicht vorhat, in aller Stille von der Bühne zu gehen, schreibt mein Kollege Thomas Götz im Leitartikel.

8:15 Uhr:Norbert Hofer ist vorsichtiger. Ein kriminelles Netzwerk, das sich gegen die FPÖ richtet, sieht auch er, aber: Er werde "als Obmann der Freiheitlichen Partei auch nicht zögern, die nötigen und angebrachten Konsequenzen zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen". Der Angriff kam von innen, das tut weh. Hofer hofft, dass die Wähler ihre Entscheidung "auf Basis der Inhalte" treffen.

8:10 Uhr: Straches Facebook-Seite ist verstummt. Vor zwei Tagen hatte er noch gemeint, ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk stecke hinter allem.

8:02 Uhr: Wird der ehemalige Parteichef, der die Partei nach dem Abgang von Jörg Haider wieder von ganz unten nach ganz oben, in die Regierung, geführt hat, sogar ausgeschlossen aus der FPÖ? Der Kurier berichtet, die Hinweise darauf verdichten sich. Aber erst nach der Wahl.

7:59 Uhr: Ein Herbert Kickl gibt indes nicht auf - der ehemalige Innenminister sieht "keinen Anlass, irgendwelchen Kriminellen mehr zu glauben als einem ehemaligen Parteiobmann". Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp entschuldigte sich am Abend zumindest bei den Wählern in Wien - Liesing.

7:58 Uhr: Warum ist derjenige in Haft, der die Rechnungen auf den Tisch legte? Offenbar um seine Rolle innerhalb der dubiosen Machenschaften und Netzwerke zu klären, und um endgültig sämtliches Material zu sichten, das er in Händen hat. Schließlich gilt er auch als einer der Hintermänner der Ibiza-Affäre, der geholfen haben soll, die Falle auszulegen.

7:55 Uhr: Das Fatale: Es erwischt nicht nur Strache persönlich, der ohnehin schon von der politischen Bühne abtreten musste, auch nicht nur seine Frau Philippa, die für den Nationalrat kandidiert und die Ehre der Familie zu retten suchte, sondern auch die gesamte Wiener Landespartei, die - unter dem Einfluss Straches - einen Großteil der Spesen abnickte. Wobei Strache für das Extra-10.000-Euro-Spesen-Konto allerdings auch Rechnungen getürkt haben soll, wie der nunmehr in Haft genommene Polizist offenbar aussagte.

7:50 Uhr: Schlimmer hätte es für die Partei für die "Kleinen und Fleißigen" nicht kommen können: Rund 42.000 Euro sollen Heinz-Christian Strache und seiner Frau Philippa Strache zur Verfügung gestanden sein. Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hatte im Zuge der Mindestsicherungsdebatte gemeint, sie selbst würde zur Not mit 150 Euro das Auslangen finden. Wer war nochmal Hartinger-Klein?

7:35 Uhr: Selbst Hartgesottene in der FPÖ beginnen zu zweifeln. Das Ö-1-Morgenjournal berichtet von einer Wahlveranstaltung gestern Abend in Wien - Liesing: Viele können es immer noch nicht glauben, dass sich ihr einstiges Idol einer Verfehlung schuldig gemacht hat. Aber: "Wenn er einen Fehler gemacht hat, muss er ihn auch eingestehen." Und die Konsequenzen ziehen.

7:20 Uhr: Österreich rätselt: Geht auch diese Affäre an der FPÖ vorbei? Bleibt die Partei weiter stabil? Was meinen unsere User?

7:00 Uhr: Lagebericht. Der Polizist, ehedem Security-Begleiter von Heinz-Christian Strache, ist in Haft. Die Partei hat ihn ausgeschlossen, vom Dienst ist er suspendiert. Er hat die Spesen-Affäre ins Rollen gebracht. Er ist vermutlich auch einer der Hintermänner der Ibiza-Affäre. Was in der Nacht geschah: Der aktuelle Parteichef, Nationalratwahl-Spitzenkandidat Norbert Hofer, versuchte die Reißleine zu ziehen. Unmittelbar nach der Wahl werde der Parteivorstand beraten, sagte er, von Peter Pilz bedrängt, bei der Elefantenrunde von oe24. Alle Fakten auf den Tisch.