Mit einem überraschenden Hinweis endete die Elefantenrunde der privaten TV-Sender. Sollte keine anderen Parteien bereit sein, mit der ÖVP zu koalieren, schließt ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine Minderheitsregierung nicht aus. Dann würde er versuchen, in der nächsten Legislaturperiode Projekte mit den einzelnen Parteien auf parlamentarischer Ebene zu realisieren. Das ist insofern überraschend, weil die ÖVP auf eine stabile Politik setzt. Der Hinweis mag der Taktik geschuldet sein, sich in der letzten Woche vor der Wahl nicht in die Karten schauen zu lassen bzw. nicht Gefahr zu laufen, in der einen oder anderen Wortmeldung Andeutungen über etwaige Präferenzen zu machen.
Mit einem heftigen Schlagabtausch über die Parteispenden startete die Elefantenrunde der Privat-TV. Grünenchef Werner Kogler wurde wegen der Chorherr-Affäre attackiert ("bei jeder anderer Partei wäre das ein Riesenskandal"), ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen der gestückelten Großspenden, Beate Meinl-Reisinger wegen einer Spende von Bayer, das in den sechziger Jahren Entlaubungsmittel (Agent Orange) hergestellt hatte, FPÖ-Chef Norbert Hofer wegen Ibiza. „Jede Partei hat dunkle Flecken“, versuchte Kurz die Debatte zu neutralisieren. Gegen den Vorschlag, dass der EU-Rechnungshof Einblick in die Parteibilanzen nehmen soll, sperrte sich nur Hofer, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schwankte. Kurz schlug vor, bei der nächsten Sitzung eine Aufhebung des Amtsgeheimnisses zu beschließen.
Gabalier: "Weiß gar nicht, ob ich wählen gehe"
Mit einem Video von Andreas Gabalier startete der zweite Teil der Debatte. „Es war erschreckend, was seit Ibiza abgegangen ist. Dieses große Gegeneinander hat mich abgeschreckt.“ Er sei sich nicht sicher, ob er diesmal zur Wahl geht. Peter Pilz bemühte einmal mehr das Bild, dass nach dem Wahltag die schwarze Limousine bei den anderen Parteien vorfährt und jener Parteichef, der den größten Blumenstrauß in den Händen hält, einsteigt. Zu Rendi-Wagner meinte er in Anspielung auf Spekulationen, die SPÖ-Chefin könnte bei einer Niederlage rasch abgelöst werden : "Bei Ihnen bleibt sie gar nicht stehen.“
In der Debatte über die Airpower spottete Kogler über eine von Kurz gezeichnete Dystopie, am besten wäre es, wenn jeder nur noch zu Hause bleibe, im Winter nicht heize und gleich gar nicht lang lebe, um wenig CO-2 zu produzieren: „Herr Kurz, heizen sie mit dem Eurofighter?“ Kurz: „Ich halte nichts von der Politik des erhobenen Zeigefingers.“
Teil drei der "Elefantenrunde" drehte sich hauptsächlich um die
Flüchtlingspolitik, was speziell Meinl-Reisinger missfiel, die nur
das Geschäft von Türkis und Blau erfüllt sah, wenn man darüber, aber
nicht über Bildung, Wirtschaft und Integration spreche. Mit allen
einig war sie sich aber dann, dass es einen Außengrenzenschutz in
der Union brauche, wobei Hofer beim Grenzschutz wohl auch die
österreichischen Grenzen mitmeinte. Dass in Europa noch nicht genug
geschehen sei, gab Rendi-Wagner mit in die Verantwortung von Kurz,
weil der während der EU-Präsidentschaft nichts gemacht habe.
Hofer warnte indes, dass sich ein Flüchtlingsstrom schon in
diesem Jahr wiederholen könnte, da die Türkei offenbar wieder
Flüchtlinge nach Europa reisen lasse. Nachgeben will Kurz da nicht:
"Erdogan versteht nur Druck." Kogler findet hingegen das Abkommen
mit der Türkei mittlerweile gar nicht mehr so schlecht, ärgert sich
aber über eine Flüchtlingspolitik, wie sie von FPÖ-Freund Viktor
Orban betrieben wird: "Wenn das christlich sein soll, dann gute
Nacht."