Mitten in den Intensivwahlkampf platzen neue Vorwürfe gegen den freiheitlichen Listenzweiten Herbert Kickl. Er soll genehmigt haben, dass sein Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel, ausgiebig mit einem Dienstwagen unterwegs sein konnte. Mehr als 96.000 Kilometer sollen es in nur 17 Monaten Amtszeit gewesen sein und damit deutlich mehr als bei Kickl selbst, berichten "Profil" und das Ö1-"Mittagsjournal".

"Pauschale für Nutzung bezahlt"

Dazu kommt noch, dass extra vier der FPÖ-Gewerkschaft AUF zugerechnete Straßenpolizisten Kickl, Teufel und Generalsekretär Peter Goldgruber als Chauffeure zugeteilt worden seien. Teufel begründet das mit Geheimhaltung. Für die Privatnutzung des Dienstwagens habe er eine Pauschale bezahlt, so der frühere Kabinettschef, der nebenbei (und bis heute) als niederösterreichischer Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen tätig ist.

Teufel spricht von „Schmuddelkampagne“

Teufel weist am Samstag die von „profil“ und ORF erhobenen Vorwürfe bezüglich seiner Dienstwagennutzung in einer Aussendung entschieden zurück. Es handle sich hier "um eine durchschaubare Schmuddelkampagne im Vorfeld der Nationalratswahl".

Wie Teufel betonte, sei "alles auf dem Boden der gesetzlichen Grundlagen erfolgt und rechtlich sauber". Die rechtlichen Regelungen seien "von den Zuständigen im Hause getroffen worden und würden im Übrigen generell für Führungskräfte des BMI, wie etwa auch Landespolizeidirektoren oder Sektionschefs gelten". Es sei auch "nicht ungewöhnlich, dass Polizisten als Fahrer in einem Kabinett oder in einem Generalsekretariat fungieren, schon gar nicht im Innenministerium".

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